AfD streitet über ihre Kommunikationsregeln

Die Landesvorstände sollten eine Erklärung unterschreiben, wie sie sich nach außen verhalten. Das haben nicht alle getan.

DÜSSELDORF Offene Streitigkeiten schaden einer Partei, dessen ist sich auch die AfD mittlerweile wohl bewusst. Und spätestens seit die Bundesvorsitzende Frauke Petry sich vergangenen Sommer in den Antisemitismus-Streit der baden-württembergischen Fraktion eingemischt hat, sollte es – zumindest nach außen – disziplinierter zugehen. Der Bundeskonvent beschloss noch im August Regeln zum Kommunikationsverhalten der Landesvorstände. Demnach soll man miteinander statt übereinander sprechen; persönliche Kritik an Kollegen gelte als „absoluter Tabubruch“. „Verstöße wird der Konvent beobachten und sanktionieren“, heißt es weiter. Außerdem gelte das „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“.

Die jeweiligen Vorstände sollten sich schriftlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten – doch das haben längst nicht alle getan. Darüber informierte der Konvent jetzt alle AfD-Mitglieder in einem Rundschreiben. In einer aktuellen EMail, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Am 7. Januar hat der Konvent beschlossen, nach erneuter Abfrage allen Mitgliedern mitzuteilen, welche Landes- und Bundesvorstände die Erklärung noch nicht abgegeben haben.“

Im fünfseitigen Anhang sind die Namen derjenigen grün markiert, die die „Ehrenerklärung“abgegeben haben. Nicht dazu gehören: CoParteichef Alexander Gauland und sein gesamter Landesverband Brandenburg ebenso Thüringens Landeschef Björn Höcke samt all seiner Vorstandskollegen. Aus SachsenAnhalt hat bis auf Landeschef André Poggenburg niemand unterschrieben, von der AfD in Hamburg lediglich Sprecher Bernd Baumann. Ebenfalls nicht unterschrieben haben Paul Hampel, Vorsitzender der zerstrittenen AfD Niedersachsen, und Martin Renner, der Co-Chef der NRW-AfD und interner Widersacher von Marcus Pretzell.

Was denjenigen droht, die diese Erklärung verweigern oder sich sich den Regeln widersetzen – dazu gibt es keine Erklärung von der Partei. Auch mit welchem Ziel die E-Mail jetzt an alle Mitglieder ging, ist unklar. „Zu internen Vorgängen äußern wir uns nicht“, hieß es von AfD-Sprecher Christian Lüth.

Was den Bundesparteitag der AfD Ende April in Köln angeht, mehrt sich Protest. So hat ein Kölner Bündnis für Samstag bundesweit zu Demonstrationen vor Maritim-Hotels aufgerufen. In zehn Städten seien Aktionen geplant, teilte die Initiative „Köln gegen Rechts“mit. Die Hotelkette hat bereits erklärt, der AfD künftig keine Räume mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Ein Zurücktreten aus dem Vertrag für Köln sei aber nicht möglich.“