Bei der Geburt nicht sparen

Seit Jahren verschlechtern sich durch Kostendruck der Kliniken und zu geringe Besetzung mit Hebammen die Bedingungen für werdende Mütter. Wir können es uns aber nicht leisten, ausgerechnet bei der Geburt eines Menschen zu sparen. Die medizinischen Leitlinien geben vor, dass für eine Gebärende eine Hebamme zur Verfügung stehen soll. Es ist höchste Zeit, dass diese medizinische Leitlinie verbindlich wird und ihre Umsetzung im Alltag auch schlicht kontrolliert wird.

Die Krankenhausreform muss beim Thema Entbindungen nachgebessert werden. Der Bund sollte auf Grundlage aktueller Geburtenzahlen den Bedarf an Hebammen verbindlich festschreiben. Die Länder wiederum müssen dafür sorgen, dass diese Personalschlüssel in ihre Krankenhausplanung eingepreist werden.

Hilfreich für Mütter und Kinder wäre es zudem, den freiberuflich arbeitenden Beleghebammen das Leben wieder leichter zu machen und sie noch stärker bei ihren hohen Berufshaftpflicht-Versicherungsprämien zu entlasten. Da sie die Mütter vor, während und nach der Geburt begleiten, kann ein wertvolles Vertrauensverhältnis zum Nutzen von Mutter und Baby entstehen. BERICHT ZAHL DER GEBURTSKLINIKEN . . ., TITELSEITE

Keine Elternbeiträge?

Das Vorgehen von NRW-Familienministerin Christina Kampmann ist recht mutig – oder sollte man sagen: dreist? Denn niemand weiß, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht und welche Parteien die nächste Regierung bilden. Gleichwohl tut die Ministerin so, als sei der (weitgehende) Fortfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung so gut wie beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so.

Denn laut NRW-Verfassung gilt das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, dass das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn es den Kommunen kostspielige Aufgaben zuweist. Die optimistische Sicht der Familienministerin, hier zu einer Einigung mit den Städten und Kreisen zu kommen, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, hat aber nichts mit der harten Wirklichkeit zu tun.

Abgesehen davon, dass die Kommunen nicht mitmachen wollen – die Beitragsfreiheit für alle ist auch gar nicht sinnvoll. Es gibt genügend Eltern, für die solche Gebühren kein Problem darstellen. Wer dagegen knapp bei Kasse ist, muss entlastet werden. Wichtig ist die soziale Staffelung der Beiträge. BERICHT LAND SCHAFFT 20.000 NEUE . . ., TITELSEITE

Unbelehrbare Banker

Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht. Darauf setzt auch HRE-Chef Georg Funke: Er war zwar so dumm, zu Beginn der Krise eine Tochter mit riskantem Geschäft zu kaufen, nutzt aber nun den Prozess, um Ex-Finanzminister Steinbrück zu beschuldigen. Das passt ins Bild des Unbelehrbaren. Eine Entschuldigung bei Steuerzahlern, die für Funkes Fehler büßen mussten – Fehlanzeige.

Die Entwicklung ist schlecht für das Gerechtigkeitsempfinden im Land, in dem Supermarktkassierer wegen unterschlagener Leergutbons belangt werden. Zugleich birgt sie Gefahren für die Zukunft. Wenn Manager (anders als Unternehmer) für Entscheidungen nicht haften müssen, ist die Gefahr von Missmanagement hoch. Eine neue Finanzkrise ist nicht ausgeschlossen – zumal US-Präsident Trump jetzt das Frank-Dodd-Gesetz kassiert, das Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung verbietet. BERICHT EX-CHEF VON PLEITEBANK GIBT . . .., TITELSEITE