Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Harmonische Momente unter NRW-Spitzenkandidaten
Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) liefern sich ein weitgehend gemäßigtes Rededuell.
DÜSSELDORF Am Ende klang es fast wie eine Liebeserklärung. Was sie am jeweils anderen schätzten, wollte der Moderator des ersten WahlDuells der NRW-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) wissen. „Ich schätze ihre offene, ehrliche Art“, sagte der Chef der NRW-CDU über Kraft. Wenn man etwas mit ihr bespreche, dann gelte das auch. Auch Kraft musste nicht lange überlegen, bis ihr etwas Positives zu ihrem Kontrahenten einfiel: Sie schätze an ihm, dass er seine Position in der Integrationspolitik nicht verändert habe. Obwohl ihm das in den vergangenen Monaten als Vize der BundesCDU sicher nicht leicht gefallen sei.
Bis zur Landtagswahl am 14. Mai sind es keine acht Wochen mehr, und die beiden Spitzenkandidaten klingen bei ihrer ersten Debatte, als würden sie ein zu großes Zerwürfnis auf jeden Fall vermeiden wollen. Aktuellen Umfragen zufolge würde es für Rot-Grün in NRW nicht mehr reichen. Eine große Koalition wäre demzufolge zurzeit eine wahrscheinliche Option. Entsprechend moderat fiel der Schlagabtausch aus, der wegen eines blinden Feueralarms gestern Abend im Düsseldorfer Ehrenhof verspätet startete.
Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), um ein Zwischenfazit seines Wirtschaftsprogramms „NRW 2020“zu ziehen. Vor zwei Jahren hatte der DGB das Ziel formuliert, dass in NRW bis zum Jahr 2020 rund 500.000 zusätzliche sozialversicherte Jobs entstehen könnten, wenn Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einem Strang ziehen.
Aus Sicht des Gewerkschaftsbunds ist die Bilanz der rot-grünen Landesregierung und der anderen Beteiligten bei der Schaffung der Arbeitsplätze bisher durchwachsen. Zwar seien bisher 250.000 solcher neuen Jobs entstanden. Doch gebe es weiterhin gravierende Probleme am NRW-Arbeitsmarkt. „Jeder fünfte Arbeitnehmer ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, Leiharbeit und Werkverträge werden nach wie vor zu Lohndumping missbraucht und gerade junge Menschen leiden unter sachgrundlosen Befristungen“, sagte Andreas Meyer-Lauber, DGBChef in NRW.
Darauf, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt in NRW prinzipiell verbessert hat, konnten sich auch Laschet und Kraft grundsätzlich einigen. „Wir brauchen aber schärfere Schwerter“, sagte Kraft und meinte damit die Auswüchse bei der Leihund Zeitarbeit. Im Bund wolle sie hier den Druck erhöhen. Sie betonte zugleich, Frauen dürften bei ihrer Suche nach Arbeit nicht unfreiwillig in Minijobs gedrängt werden: „Da müssen wir genauer hinschauen.“
Scharf kritisierte Laschet hingegen, dass NRW bei Kita-Plätzen für Unter-Dreijährige bundesweit Schlusslicht sei. Offenbar gebe sich die Ministerpräsidentin damit zufrieden. Damit erschwere die rotgrüne Landesregierung Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kraft konterte, es gebe kaum Eltern, die einen Kita-Platz einklagten. Die Nachfrage nach Plätzen für die Kleinsten in NRW sei also nicht so groß wie andernorts, schlussfol- gerte sie daraus. Statistiken zufolge sind es in NRW laut DGB mehrheitlich Frauen, die zu schlechten Bedingungen und mieser Bezahlung arbeiten. Einer der Gründe seien Minijobs. Kraft betonte in diesem Zusammenhang, die Frauen dürften bei ihrer Suche nach Arbeit nicht unfreiwillig in Minijobs gedrängt werden. Laschet gab ihr auch darin im Wesentlichen recht.
Anders beim Landesentwicklungsplan: Laschet warf Kraft vor, Unternehmen würden in ihrer Entwicklung und Expansion gehindert, weil es zu wenig Flächen gebe. Kraft bestritt dies vehement; sie habe sich die Fälle angeschaut.