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FBI: keine Beweise für Abhöraffäre
Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses entkräftet FBIChef Comey Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Obama habe ihn abgehört.
WASHINGTON Wieder geht es um eine Serie wütender Kurzmitteilungen aus dem reichen Twitter-Fundus Donald Trumps. Wieder wird zitiert, was er vor gut zwei Wochen in seinem Strandclub Mar-a-Lago in die Welt hinausposaunte. Nur dass es diesmal der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist, vor dem die Zweizeiler verlesen werden. Gestern rief das Gremium den FBI-Direktor James Comey in den Zeugenstand, um den Tweets auf den Grund zu gehen.
„Schrecklich“, er habe gerade herausgefunden, dass er im Trump Tower von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden sei, polterte der US-Präsident am 4. März und verglich es mit dem größten Skandal der jüngeren amerikanischen Geschichte, Richard Nixons Watergate. Ob es sich dabei um ein Statement handle, das der Wahrheit entspreche, will Adam Schiff, ein Abgeordneter aus Kalifornien, von Comey wissen. „Ich besitze keine Informationen, die diese Tweets stützen“, antwortet der Chef der Bundespolizei mit einstudierter Einsilbigkeit. „Und wir haben im FBI sorgfältig danach gesucht.“Kein amerikanischer Präsident, fügt er hinzu, wäre rechtlich in der Lage, auf eigene Faust eine solche Lauschaktion anzuordnen.
Damit widerspricht er einem Mann, in dessen Macht es steht, ihn abzusetzen, im Zweifelsfall ohne großes Federlesen. Angesprochen auf Trumps Behauptung, was Obama getan habe, sei McCarthyismus – in Anspielung an die Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten, zu der in den Fünfzigerjahren der Senator Joseph McCarthy blies – , versucht es Comey mit einer Prise Humor. Er bemühe sich sehr, sich nicht auf irgendwelche „Ismen“einzulassen, den McCarthyismus eingeschlossen, witzelt er. Dann erklärt Mike Rogers, der Admiral an der Spitze des Abhörgeheimdiensts NSA, de facto für Unfug, was Regie- rungssprecher Sean Spicer vor Kurzem verbreitete: Dass der britische Partner der NSA Trumps Telefon im Auftrag Obamas belauschte. So etwas hätte gegen amerikanisches Recht verstoßen, sagt Rogers.
Es ist ein mit Spannung erwarteter Tag auf Capitol Hill. Zum einen soll der Kongress klären, ob es eine Grundlage gibt für Trumps Anschuldigungen gegen Obama. Zum anderen will das Parlament der Frage nachgehen, ob sein Kampagnenstab mit Russland kooperierte, um den Einzug Hillary Clintons ins Weiße Haus zu verhindern. Auch hier ermittelt jetzt das FBI. Es geht darum, ob Trump-Vertraute wie Paul Manafort, Carter Page oder Roger Stone Bescheid wussten, als Hacker eine Cyberattacke gegen die Parteizentrale der US-Demokraten starteten, russische Hacker im Auftrag des Kreml, wie amerikanische Schlapphüte glauben.
Wie dünn die Luft für den Präsidenten allmählich wird, das macht auch Devin Nunes klar, ein Republikaner, der das Geheimdienst-Komitee der größeren Parlamentskammer leitet. Man habe keinerlei Belege für die These gefunden, dass Trumps Hochhausturm in New York verwanzt worden sei, räumt er ein.