Die Briten haben ihren Fall Amri

Noch ist nicht klar, wer der Attentäter von London genau ist. Doch offenbar hatte ihn der britische Geheimdienst MI5 unter Beobachtung und später wieder losgelassen. Begründung: Wir können nicht alle Gefährder überwachen.

Das klingt ganz ähnlich wie die Entschuldigung der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Doch so leicht dürfen Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz nicht davon kommen. Wenn Gefährder bekannt sind, dürfen die Sicherheitsbehörden sie nicht entwischen lassen. Das hat sich nun schon mehrfach als fatal erwiesen.

Die Briten werden weiter hochrüsten. Das Parlament wird noch besser gesichert, Autos werden von neuralgischen Punkten verbannt und die Kontrollen verschärft. Das ist in Ordnung in einer Zeit terroristischer Bedrohung. Aber intelligenter Schutz zeigt sich auch darin, wie Sicherheitskräfte ihre Informationen gewinnen und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken. Dort ist noch längst nicht alles ausgereizt. Um die Polizeiarbeit zu erleichtern, wäre auch überlegenswert, ob schon intensive Kontakte zu radikalen Gruppen strafbar sind. Der Rechtsstaat muss alle seine Instrumente weiter schärfen. BERICHT LONDONER ATTENTÄTER WAR BEKANNT, TITELSEITE

Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Wendt bekommt der Versorgungsskandal eine neue Dimension. Jetzt steht auch das NRW-Innenministerium am Pranger, dem der Polizeigewerkschafter Wendt unterstellt war. Offenbar bedenkenlos wurde ihm aus Düsseldorf Gehalt überwiesen, obwohl er mit der Polizei in NRW so gut wie nichts mehr am Hut hatte. Wendts Schreibtisch als Gewerkschaftschef befindet sich in Berlin, und sein Wohnsitz ist München. Aber aus NRW kam sein Gehalt für nicht geleistete Polizeidienste, und das Jahr für Jahr.

Noch immer fragt man sich fassungslos, wie so etwas so lange funktionieren konnte. Natürlich kann Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht über jeden einzelnen seiner 40.000 Polizeibeamten Bescheid wissen. Aber Ahnungslosigkeit bei einem von nur drei Gewerkschaftsvorsitzenden der Polizei? Mag Jäger für diese Verschwendung von Steuergeldern nicht persönlich verantwortlich sein, so trägt er doch die politische Verantwortung für die Missstände in seinem Haus, dass er offenbar nicht im Griff hat. BERICHT

RMinisterium am Pranger

Mehr Raum für die Bahn

üdiger Grubes Nachfolger Richard Lutz hat keinen radikalen Neuanfang für die Bahn angekündigt. Der Neue macht einfach da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Das schafft Ruhe in einem Konzern, der wegen Grubes überhastetem Abgang turbulente Wochen hinter sich hat.

Es gibt bei den geplanten Maßnahmen zahlreiche gute Ansätze. Ansätze, mehr aber auch nicht. Eine moderne Wagenstands-Anzeige, W-Lan in aufgehübschten Zügen und das mantrahaft wiederholte Versprechen, pünktlicher zu werden – all diese Einzelmaßnahmen sind richtig, werden aber nicht ausreichen, um die großen Probleme zu lösen: die aggressive Fernbus-Konkurrenz, wegbrechende Aufträge im Regionalverkehr, das kriselnde Güterverkehrsgeschäft, die marode Infrastruktur und die Kostenexplosion bei Stuttgart 21.

Der Eigentümer Staat täte gut daran, dem neuen Management genügend Raum für Entscheidungen zu geben. Das bedeutet nicht nur weniger Einflussnahme, sondern vor allem auch mehr Geld – etwa durch den Verzicht auf die Dividende. BERICHT