Glaubhaft abgrenzen von „Reichsbürgern“

Patrioten, Rechtsnationale – und jetzt auch noch „Reichsbürger“? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen – und sich von solchen Personen nicht nur distanzieren, sondern gänzlich trennen.

Gleiches gilt für „Wissenskongresse“mit Rednern, die mit alternativen Fakten zum Zweiten Weltkrieg oder zur Asylkrise aufwarten. Auch wenn die Partei die Veranstaltungen offiziell nicht unterstützt, rückt nicht nur der Name („Alternativer Wissenskongress“), sondern vor allem das Organisationsteam aus AfDFunktionären den Kongress in die Nähe der Partei. Sollte die AfD – auf Landes- wie auf Bundesebene – politisch glaubwürdig wirken wollen, reichen Lippenbekenntnisse längst nicht mehr. So wie Sensibilität im Umgang mit Extremisten nötig ist, müssen irgendwann Taten folgen, sollten sich Hinweise und Vorwürfe erhärten. Die Parteiausschlussverfahren innerhalb der AfD gegen Rechtsaußen wie Björn Höcke sind bisher allerdings allesamt ins Leere gelaufen. BERICHT „REICHSBÜRGER“WILL IN BUNDESTAG, TITELSEITE

EAmri im Wahlkampf

ine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die Auffassung, dass Amri durchaus hätte inhaftiert werden können. Versäumnisse sieht er am ehesten bei den Ausländerbehörden in NRW. Genau das wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) heute als Zeuge vehement bestreiten.

Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors. BERICHT „AMRI HÄTTE VERHAFTET WERDEN . . .“, TITELSEITE

Zweifelhafte Blockade

Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln. Denn die Mehrheit der Bundesbürger wird Schäuble recht geben. Nicht, weil durch die Kürzungen fast 160 Millionen Euro eingespart werden könnten. Vielmehr kann das hohe Kindergeld in Deutschland für manche Osteuropäer ein Anreiz sein, nur deshalb in Deutschland einen Wohnsitz anzumelden. Wer den Versuch, so etwas zu verhindern, blockiert, erntet bei den Wählern Minuspunkte.

Andererseits war Schäubles Gesetzentwurf auch nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Denn das Gesetz kann gar nicht umgesetzt werden, weil es dem EU-Recht widerspricht. Hier haben auch die SPD und ihre Arbeitsministerin einen Punkt gemacht – den Bürger dürfte das allerdings weniger interessieren. In der Sache wäre die Kindergeldanpassung an die geringeren Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern richtig. BERICHT KINDERGELD FÜR EU-AUSLÄNDER . . ., TITELSEITE