Länder wollen Maut auf letzten Metern stoppen

BERLIN (may-) Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt könnten kurz vor dem Weg ins Gesetzblatt aufgehalten werden. Eine Reihe von Länderregierungen spielt mit dem Gedanken, die Maut am Freitag im Bundesrat nicht nur abzulehnen, sondern anschließend auch den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit gäbe es die Möglichkeit, das Vermittlungsverfahren so lange zu strecken, dass das Projekt vor der Bundestagswahl nicht mehr abgesegnet werden kann. Dann müssten die Wahlsieger einen neuen Anlauf erst wieder in einen Koalitionsvertrag hineinverhandeln.

Eine einfache Ablehnung der Maut im Bundesrat wäre letztlich ohne Belang. Der Bundestag müsste den Einspruch lediglich mit einfacher Mehrheit überstimmen, und schon wäre die Maut Gesetz. Würde dagegen der Vermittlungsausschuss angerufen, hätte der Bundestag das Verfahren erst einmal nicht mehr in der Hand. Freilich sind dafür mindestens 35 der 69 Stimmen im Bundesrat nötig. Selbst wenn sich Baden-Württemberg, NRW, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland entsprechend ihrer Andeutungen zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses entschließen, fehlen noch zwölf Stimmen.

Bayern, Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich festgelegt, das Verfahren nicht in die Länge ziehen zu wollen. Weitere Länder sind noch unschlüssig und verweisen darauf, dass das Gesetz eine Überprüfung nach zwei Jahren im Licht der dann vorliegenden Anfangserfahrungen vorsieht. Bei den SPD-geführten Ländern und jenen mit Grünen-Beteiligung wird morgen Abend um ein Vermittlungsverfahren gerungen – mit der Erwartung einer freien Abstimmung. Brandenburg will sein Abstimmungsverhalten am Freitag erst kurz vor Sitzungsbeginn festlegen.