Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Trump will Obamas Klima-Politik kippen
Per Dekret werden die geplanten strengeren Auflagen für Kohlekraftwerke zurückgenommen.
WASHINGTON Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Mit einem Dekret hat der US-Präsident die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke werden damit hinfällig. Das bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren.
Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen – später von den Republikanern juristisch angefochtenen – „Clean Power Plan“präsentierte und damit den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in der französischen Hauptstadt ebnete. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken. In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte. Das Weiße Haus wollte ihn also noch verstärken, den Strukturwandel, der in der amerikanischen Energiewirtschaft bereits eingesetzt hatte: weg von der Kohle, hin zu Erdgas, Solaranlagen, Windrädern.
Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen er das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschied. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er, den verunsicherten Kumpeln beizustehen im „Krieg gegen die Kohle“, den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen belohnt er nun schlicht ein Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf.
Ob seine Administration den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan. Schon vor Jahren bezeichnete Trump den Klimawandel als Erfindung der Chinesen, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte. Die Annahme, er könnte sich, einmal ins Oval Office gewählt, eines Besseren besinnen, erweist sich also einmal mehr als Trugschluss. Umso schärfer fällt der Protest seiner Kritiker aus. Der Präsident habe keine Exekutivorder unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts: „Er hat Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt.“
Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer eins durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88.000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66.000. Wie der Präsident die Automatisierung zu stoppen gedenke, habe er mit keinem Wort erklärt, sagt Markey mit sarkastischem Unterton. Klar sei indes eines: „Trump will uns energiepolitisch zurück ins 19. Jahrhundert schicken.“