Grüne nehmen Steuerberater in die Pflicht

Im Kampf gegen Steuerflucht sollen Banken und Berater den Finanzämtern Informationen liefern.

BERLIN Die Grünen wollen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht weiter gehen als andere Parteien und fordern für Banken und Steuerberater eine Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. „Wir wollen zukünftig Banken und Steuerberater verpflichten, ihre Steuerminimierungsstrategien dem Finanzamt anzuzeigen“, heißt es in einem aktuellen Fraktionsbeschluss der Grünen, der unserer Redaktion vorliegt. „Es sind die großen, weltweit tätigen Steuerberatungsgesellschaften, die Umsätze in Milliardenhöhe damit erzielen, die verschiedenen Steuersysteme der Welt zu analysieren und Strategien zur internationalen Steuerminimierung zu verkaufen“, heißt es darin zur Begründung.

Die Anzeigepflicht für Banken und große Steuerberatungsgesell- schaften ist Teil eines umfassenden Forderungskatalogs, mit dem die Grünen der Steuerflucht und Steuerminimierung durch multinationale Konzerne beikommen wollen. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) seien allein den Entwicklungsländern 2015 rund 200 Milliarden US-Dollar durch legale, aber illegitime Steuervermeidungstricks von Unternehmen entgangen. Die EU-Kommission schätze die Ausfälle in Europa auf 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Nach einer Studie des Mannheimer Zentrums für Wirtschaftsforschung zahlten multinationale Konzerne durch geschickte Nutzung von Rechtslücken auch in Deutschland 30 Prozent weniger Steuern als national operierende Firmen, heißt es im Papier.

Durch die Anzeigepflicht „erfahren die Finanzbehörden frühzeitig von neuen Gestaltungen und ungewollten Gesetzeslücken“, schreiben die Grünen. „Oft entgehen den öf- fentlichen Haushalten Milliarden, weil solche lücken nicht rechtzeitig erkannt und die Gesetze nicht mehr angepasst werden können.“

Multinationale Konzerne sollen der Öffentlichkeit zudem mitteilen müssen, in welchen Ländern ihre Wertschöpfung stattfindet und wie viel Steuern sie dort bezahlen. Das habe die Bundesregierung bisher verhindert. „Wir wollen, dass Unternehmen dort, wo sie produzieren und ihre Produkte verkaufen, auch ihren fairen Beitrag an der Finanzierung der Infrastruktur leisten“, so das Papier. Zudem fordern die Grünen eine Untergrenze bei den Unternehmenssteuersätzen in Europa.

„Durch Steuerschlupflöcher, zu wenig Transparenz und unterausgestattete Steuerbehörden entgehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeiträge“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Über konkrete und öffentliche Berichterstattung sollen die Konzerne transparent machen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet. Steuervermeidungsstrategien sollen zukünftig anzeigepflichtig werden“, sagte sie.