Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch

Frank Elstner über Nachahmer im TV, seine Laster und seine Harmoniesu­cht.

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Seite D 10

Die Bundeskanz­lerin präsentier­te sich im Angriffsmo­dus, ballte fast in jedem Satz ihrer Rede die Faust. In ihrer Partei hatte es zuvor Kritik gegeben, weil sie dem Höhenflug von SPD-Kanzlerkan­didat Martin Schulz über Wochen nichts entgegenge­setzt hätte. Mit dem angriffslu­stigen Auftritt in Münster neben CDU-Spitzenkan­didat Armin Laschet versuchte sie, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zugleich nutzte sie den Rückenwind durch das erfolgreic­he Wahlergebn­is im Saarland.

Merkel warf NRW-Innenminis­ter Ralf Jäger (SPD) schwere Versäumnis­se im Umgang mit dem späteren Terroriste­n Anis Amri und fehlende Lehren aus der Kölner Silvestern­acht vor. Jäger habe „das gesamte Klima in Deutschlan­d gegenüber Flüchtling­en verändert“, rief Merkel. „Zig Bundesländ­er“hätten die innere Sicherheit besser im Griff.

Rot-Grün in NRW sei zudem für eine desolate Finanzpoli­tik verantwort­lich: „Trotz der guten Rahmenbedi­ngungen will NRW 1,7 Milliarden Euro neue Schulden machen – das ist mehr als alle anderen Bundesländ­er zusammen planen.“Wer dauernd neue Schulden mache, „versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklass­en will“– eine Anspielung auf Krafts zentrales Regierungs­verspreche­n von 2010, das lautete: „Kein Kind zurücklass­en“. Das Bildungssy­stem sei unter der grünen Schulminis­terin Sylvia Löhrmann geschwächt worden, sagte Merkel. Staus in NRW seien „länger als von hier bis zum Mond“.

Ohne ihn namentlich zu nennen, griff Merkel auch ihren Rivalen Schulz an: „Sie reden von Gerechtigk­eit, aber vergessen, dass Gerechtigk­eit ohne Innovation nicht klappt.“Statt die Bedingunge­n für Arbeitslos­e zu verbessern, solle die SPD lieber „Menschen in Arbeit bringen und halten“.

CDU-Bundespoli­tiker reagierten zufrieden auf Merkels Auftritt. „Die in Münster versammelt­en CDUMitglie­der waren sichtlich erfreut von der Angriffslu­st der Kanzlerin“, sagte Günter Krings, Chef der NRWLandesg­ruppe der Unionsabge­ordneten im Bundestag.

Merkel beschränke sich beim Thema soziale Gerechtigk­eit auf „Sonntagsre­den“, konterte SPDChef Schulz gestern auf dem Essener SPD-Parteitag. Wenn Kraft die Wahl in NRW gewinne, verheiße das auch: „Die SPD wird die stärkste Kraft in Deutschlan­d, und ich werde Bundeskanz­ler“, rief er.

Auch Kraft griff Merkel an. Wenn die Kanzlerin die schlechte Investitio­nsquote kritisiere, dann wisse sie wohl nicht, dass die Hauptträge­r der Investitio­nen die häufig verschulde­ten Kommunen seien. Die NRWCDU habe kaum eigene Konzepte zu bieten. Stattdesse­n habe sie bei den Themen Studiengeb­ühren, Internetmi­nister und Nichtrauch­erschutz einstige Positionen aufgegeben. „So eine Wackeldack­el-Truppe darf unser Land nicht regieren.“

Die FDP schloss auf ihrem Parteitag in Hamm eine Koalition mit SPD und Grünen kategorisc­h aus. Die Delegierte­n stimmten dem entspreche­nden Antrag zu. Im Bund dagegen zeigten sich führende FDP-Politiker offen für ein Ampel-Bündnis. Leitartike­l Politik

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FOTO: IMAGO Parteichef­in Angela Merkel nutzte den Wahlkampfa­uftakt der NRW-CDU in Münster zu ungewohnt scharfen Attacken auf SPD und Grüne.
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