Merkels Punktlandung

Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der NRW-Wahl schaltete die CDU-Vorsitzende in Münster auf Attacke. Manchem in der Union kam das angesichts des Höhenflugs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel zu spät. Doch Merkels Timing war goldrichtig: Sechs Wochen Wahlkampf reichen völlig aus, alles andere wäre ermüdend. Ohnehin entscheiden sich die meisten Wähler erst in den Tagen vor dem Wahltermin.

Merkel fiel es nicht schwer, die Leistungen der Landesregierung genüsslich als ungenügend darzustellen. Denn tatsächlich zeigt ja die Statistik, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die meisten anderen Flächenländer. Ziele, die sie sich etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt.

Mehr als ein zweiter Platz für die Union am 14. Mai wäre dennoch eine Sensation. Mindestziel der Union ist daher die Regierungsbeteiligung. Gelänge es der Union, Rot-Grün oder alle anderen Regierungskonstellationen ohne sie zu verhindern, wäre das ein schlechtes Signal für die SPD und Schulz im Bund. Denn Schulz lebt davon, dass es für ihn eine echte Machtperspektive jenseits der großen Koalition gibt. BERICHT MERKEL SCHALTET AUF ANGRIFF, TITELSEITE

Das Gefängnis ist ein Raum, den Islamisten gern zur Rekrutierung von Glaubenskämpfern nutzen. Die Konsequenz des nordrheinwestfälischen Justizministers, solchen Kräften den Zutritt zu den Justizvollzugsanstalten des Landes zu verwehren, zahlt sich aus. Statt wie bisher 117 Imame sind nur noch zwölf Seelsorger des vom türkischen Staat abhängigen Islamverbands Ditib als Freitagsprediger im Einsatz. Die anderen verweigerten die Sicherheitsprüfung durch die Behörden.

Die Zahl spricht Bände. Offenbar verzichten viele Ditib-Imame auf den Besuch im Gefängnis, weil sie fürchten, von den Sicherheitsbehörden als Spitzel oder Aktivisten des zunehmend autoritärer werdenden türkischen Staats enttarnt zu werden. Gleichzeitig übernehmen Imame aus unabhängigen islamischen Gemeinden deren Aufgabe.

Das Beispiel zeigt, dass sich der Rechtsstaat gegen die Unterwanderung autoritär-islamischer Gruppen wehren kann. Auch bei Religionslehrern sollte eine solche Überprüfung stattfinden. Denn auch an der Schule haben solche Prediger nichts verloren. BERICHT

VKonsequent im Fall Ditib

„Armes“Venezuela

enezuela steht am Abgrund. Es droht ein wirtschaftlich und soziales Fiasko. Die Menschen im ölreichen südamerikanischen Land hungern und stöhnen unter der Last der welthöchsten Inflation von rund 800 Prozent. Sie würden gern Staatschef Maduro loswerden, doch der knechtet sie weiter mit Sondervollmachten und autoritärem Gehabe. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

Der Versuch Maduros, das von der Opposition beherrschte Parlament zu entmachten, mag vorerst gescheitert sein. Doch Maduro bereitet weiter den Weg in eine linke Diktatur. Sie ist für ihn der einzige Weg zum Machterhalt, denn angesichts der desaströsen Lebensbedingungen der Bürger muss er jede freie Wahl fürchten. Da geht es nicht nur um persönlichen Machtverlust, sondern auch um Rechenschaft für die Fehler der Vergangenheit. Ob Venezuela am Ende nicht doch noch in die Gewaltspirale abgleitet, ist offen. Zumindest ist die Gefahr groß, dass sich Menschen nicht länger auf eine bessere Zukunft vertrösten lassen. Sie wollen jetzt ihren Anteil an den Reichtümern ihres Landes, sie wollen eine Perspektive. BERICHT