Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Athen darf auf neue Milliarden hoffen
Die Euro-Gruppe hat sich im Grundsatz darauf verständigt, bei weiteren griechischen Reformschritten neue Kredite zu billigen. Auch der IWF hat Zustimmung zu dem jetzt gefundenen Ergebnis signalisiert.
VALETTA/ATHEN Es ist noch einmal gut gegangen für Griechenland. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben im Grundsatz die Mittel aus dem dritten Hilfspaket für das überschuldete Land freigegeben. Dafür muss Athen in den Jahren 2019 und 2020 weitere Reformschritte unternehmen. „Die großen Brocken sind jetzt geklärt“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf Malta, wo die Ressortchefs zwei Tage lang beraten. Zwar warten noch einige Hürden. Doch auch Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte: „Der größte Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt.“
Das ist auch bitter nötig. Denn Anfang Juli muss Griechenland 7,4 Milliarden Euro vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Dafür braucht das Land neue Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Im Gegenzug hat Athen Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (3,6 Milliarden Euro) zuge- sagt. Die Hälfte davon soll durch Einschnitte bei den Renten 2019, die andere durch eine Senkung des Steuerfreibetrags 2020 erzielt werden. Die endgültige Entscheidung über das Reformprogramm will die Eurogruppe am 22. Mai treffen.
Die deutsche Seite wird zudem nur zustimmen, wenn sich der IWF erstmals seit 2015, als das dritte Hilfspaket beschlossen wurde, wieder an den Zahlungen beteiligt. Das könnte diesmal der Fall sein. „Es hat in den vergangenen Wochen wichti- ge Fortschritte gegeben“, sagte IWFSprecher Gerry Rice. Doch noch immer seien einige Fragen offen. Eine Lösung erwartet der IWF bei der nächsten Mission der Kreditgeber in Athen – neben dem Währungsfonds sind das die EZB, der ESM und die EU-Kommission. Da der IWF auf Schuldenerleichterungen für Griechenland drängt, müsse es nach der Mission weitere Gespräche mit der Eurogruppe über eine Entlastung für das Land geben.
Tatsächlich hat sich die Wirtschaftslage im Land wieder verschlechtert. Statt eines Wachstums von 2,5 Prozent erwartet die griechische Notenbank nur noch ein Plus von 1,5 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit ist im März wieder auf 23,5 Prozent (Januar: 23,2 Prozent) gestiegen. Besonders deprimierend für das Land ist, dass nur noch jeder zweite Bewohner einen Arbeitsplatz hat. Gleichzeitig ist das Pro-KopfEinkommen seit 2008 um rund ein Fünftel eingebrochen. Das Land befindet sich seit acht Jahren in der Rezession und hat 2017 erstmals die Chance auf einen bescheidenen Zuwachs.
Zwischen dem IWF und den europäischen Geldgebern tobte ein Streit, ob die Rosskur dem Land nicht schadet. Denn Athen muss nach Abzug der Zinslasten EtatÜberschüsse erzielen, um Geld aus dem Rettungsfonds zu bekommen. Der IWF hatte darauf gedrängt, die Reformen zu strecken und Schuldenerleichterungen in Aussicht zu stellen. Das hatten die nördlichen Länder der Eurogruppe mit Blick auf ihre Steuerzahler abgelehnt.
Umgekehrt sind die Haushalte in Griechenland hoch verschuldet. 40 Prozent der Stromkunden können ihre Rechnungen nicht begleichen. Viele Hausbesitzer haben ihr Eigentum durch Zwangsversteigerung verloren. Mittelständische Unternehmer räumen ihre Konten und bringen ihr Geld ins Ausland. Die Kapitalflucht hat in den ersten Monaten 2017 wieder eingesetzt. 300.000 junge Griechen haben das Land verlassen. Und das geht auf Dauer nicht gut für Griechenland.