Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
PETER TAUBER „Die SPD ist bei der Linkspartei auf einem Auge blind“
Der CDU-Generalsekretär über den Häuserwahlkampf, die „Großelternzeit“als unerfülltes Wahlversprechen und Koalitionsspiele ab Herbst.
Herr Tauber, wird es einen Bundestagswahlkampf neuen Typs geben? TAUBER Ich habe immer gesagt: Das wird kein Wahlkampf gegen die AfD oder Social Bots aus Russland. Es geht wie immer um die Frage, ob eine Christdemokratin oder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen soll. Neu hingegen ist unsere Art des Wahlkampfs. Wir werden an sehr vielen Haustüren klingeln. Und da ist der Platz des Generalsekretärs stärker bei der Truppe, also vor Ort. Setzen Sie darauf, dass die AfD aus dem Blickfeld rückt und von allein schrumpft? TAUBER Ich sehe die AfD noch nicht sicher in den Bundestag einziehen. Wir sollten auch nicht ständig über sie reden, sondern über die wirklich wichtigen Themen. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker werden sich die Bürger die Frage stellen, wem sie zutrauen, die Probleme zu lösen. Und dann wollen Sie mit Sicherheit und Steuersenkung punkten? TAUBER Die SPD glaubt, mit Gerechtigkeit ihr Thema gefunden zu haben. Viele Menschen finden aber, dass es in unserem Land gerecht zugeht: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Löhne und Renten steigen. Wir sind überzeugt, dass das Thema Sicherheit die Menschen mehr umtreibt, nicht nur die innere und äußere Sicherheit, auch die Frage nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes, oder die Sicherheit, die sich Familien mit Kindern für ihr Leben wünschen. Greifen Sie unerfüllte Wahlversprechen aus dem Programm von 2013 auf, wie die „Großelternzeit“? TAUBER Die hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Diesmal wollen wir den Schwerpunkt eher auf die Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern legen. Genau die wollten Sie mit der Großelternzeit bei der Kinderbetreuung entlasten. TAUBER Wir müssen vor allem beim bezahlbaren Wohnraum ansetzen. Jungen Familien wollen wir helfen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Was könnte sich in einem CDU-geführten NRW ändern? TAUBER Armin Laschet wird insbesondere bei der Bildungspolitik und bei der Inneren Sicherheit ganz andere Akzente setzen. Derzeit ist NRW nur bei den Negativ-Rekorden Spitze: bei der Einbruchskriminalität, bei der Neuverschuldung, bei der Staulänge, bei der Kinderarmut. Dass Frau Kraft das als – Zitat – „Kinkerlitzchen“abtut, zeigt, wie weit sie von der Realität der Leute weg ist. Und ihr Innenminister Jäger ist selbst das größte Sicherheitsrisiko. Beginnend bei der Silvesternacht in Köln bis hin zu den Vorgängen um Anis Amri tut er so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Martin Schulz lobt die sozialliberale Koalition. Könnte Ihnen die FDP abhanden kommen? TAUBER Die Debatte über eine Ampel ist nur ein Ablenkungsmanöver. Hinter den Kulissen wird weiter an Rot-Rot-Grün gebastelt. Die Bürger wollen die Linkspartei aber nicht in der Regierung haben. Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linkspartei, geben wird. Die SPD ist da auf einem Auge blind. GREGOR MAYNTZ UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS GESPRÄCH (FOTO: IMAGO)