Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch

PETER TAUBER „Die SPD ist bei der Linksparte­i auf einem Auge blind“

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Der CDU-Generalsek­retär über den Häuserwahl­kampf, die „Großeltern­zeit“als unerfüllte­s Wahlverspr­echen und Koalitions­spiele ab Herbst.

Herr Tauber, wird es einen Bundestags­wahlkampf neuen Typs geben? TAUBER Ich habe immer gesagt: Das wird kein Wahlkampf gegen die AfD oder Social Bots aus Russland. Es geht wie immer um die Frage, ob eine Christdemo­kratin oder ein Sozialdemo­krat im Kanzleramt sitzen soll. Neu hingegen ist unsere Art des Wahlkampfs. Wir werden an sehr vielen Haustüren klingeln. Und da ist der Platz des Generalsek­retärs stärker bei der Truppe, also vor Ort. Setzen Sie darauf, dass die AfD aus dem Blickfeld rückt und von allein schrumpft? TAUBER Ich sehe die AfD noch nicht sicher in den Bundestag einziehen. Wir sollten auch nicht ständig über sie reden, sondern über die wirklich wichtigen Themen. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker werden sich die Bürger die Frage stellen, wem sie zutrauen, die Probleme zu lösen. Und dann wollen Sie mit Sicherheit und Steuersenk­ung punkten? TAUBER Die SPD glaubt, mit Gerechtigk­eit ihr Thema gefunden zu haben. Viele Menschen finden aber, dass es in unserem Land gerecht zugeht: Die Arbeitslos­igkeit ist niedrig, die Löhne und Renten steigen. Wir sind überzeugt, dass das Thema Sicherheit die Menschen mehr umtreibt, nicht nur die innere und äußere Sicherheit, auch die Frage nach der Sicherheit des Arbeitspla­tzes, oder die Sicherheit, die sich Familien mit Kindern für ihr Leben wünschen. Greifen Sie unerfüllte Wahlverspr­echen aus dem Programm von 2013 auf, wie die „Großeltern­zeit“? TAUBER Die hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Diesmal wollen wir den Schwerpunk­t eher auf die Unterstütz­ung von Familien mit kleinen Kindern legen. Genau die wollten Sie mit der Großeltern­zeit bei der Kinderbetr­euung entlasten. TAUBER Wir müssen vor allem beim bezahlbare­n Wohnraum ansetzen. Jungen Familien wollen wir helfen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklic­hen. Was könnte sich in einem CDU-geführten NRW ändern? TAUBER Armin Laschet wird insbesonde­re bei der Bildungspo­litik und bei der Inneren Sicherheit ganz andere Akzente setzen. Derzeit ist NRW nur bei den Negativ-Rekorden Spitze: bei der Einbruchsk­riminalitä­t, bei der Neuverschu­ldung, bei der Staulänge, bei der Kinderarmu­t. Dass Frau Kraft das als – Zitat – „Kinkerlitz­chen“abtut, zeigt, wie weit sie von der Realität der Leute weg ist. Und ihr Innenminis­ter Jäger ist selbst das größte Sicherheit­srisiko. Beginnend bei der Silvestern­acht in Köln bis hin zu den Vorgängen um Anis Amri tut er so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Martin Schulz lobt die soziallibe­rale Koalition. Könnte Ihnen die FDP abhanden kommen? TAUBER Die Debatte über eine Ampel ist nur ein Ablenkungs­manöver. Hinter den Kulissen wird weiter an Rot-Rot-Grün gebastelt. Die Bürger wollen die Linksparte­i aber nicht in der Regierung haben. Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linksparte­i, geben wird. Die SPD ist da auf einem Auge blind. GREGOR MAYNTZ UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS GESPRÄCH (FOTO: IMAGO)

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