Jäger wehrt sich im Fall Wendt

CDU: Der Innenminister hat seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst.

DÜSSELDORF (hüw) NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich gegen die Behauptung verwahrt, er verbiete seinen Mitarbeitern Aussagen zum Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt. „Ich habe keinem Beamten untersagt, hier aufzutreten“, betonte Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses. Sie war von der CDU beantragt worden, um den Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, und den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies zu befragen. Beide blieben jedoch der Sitzung fern. Für Lothar Hegemann (CDU) war es „eine Frechheit“, dem Ausschuss den für Polizeifragen zustän-

Noch 29 Tage digen Abteilungsleiter vorzuenthalten: „Er darf wohl nichts sagen.“Wendt hatte jahrelang Gehalt vom Land bezogen, obwohl er keinen Po- lizeidienst mehr ausübte. Die CDU will wissen, ab wann das Ministerium darüber informiert war.

Jäger drehte den Spieß um. Wendt sei 2010 – zu Zeiten seines Amtsvorgängers Ingo Wolf (FDP) – ins Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste versetzt worden. Das Ministerium habe ihm dort eine Stelle verschafft. Schon vier Wochen später sei er auf der Basis einer Beurteilung von 2008 befördert worden. Es gebe starke Zweifel, ob diese Beurteilung „verwaltungsrechtlich korrekt durchgeführt“worden sei.