Verpasste Chancen im Landeshaushalt

Haushaltskonsolidierung bedeutet, Ausgaben und Einnahmen mittel- und langfristig auszugleichen. In Nordrhein-Westfalen ist das noch nicht gelungen. Darüber kann auch der Mini-Überschuss des vergangenen Jahres nicht hinwegtäuschen. Das Plus in der Kasse wäre ohne die Hilfe des Bundes und ohne Sondereffekte nicht möglich gewesen. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird NRW Probleme bekommen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 dauerhaft ohne Defizite auszukommen.

Es war gar kein Hauptanliegen der Landesregierung, den Etat zu konsolidieren. Sie wollte vor allem mehr investieren. Offenbar gibt es hier aber ein Missverständnis: Man kann sehr wohl mehr investieren und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Das aber hätte bedeutet, überflüssige Subventionen zu streichen, Bürokratie abzubauen, hier und da zu üppige Leistungen für Beamte zu kappen. Daran hat man sich lieber nicht gewagt. Im Ergebnis wurde weniger investiert, als es möglich gewesen wäre, wäre man das wachsende Ausgabenproblem gezielt angegangen. Zudem lähmt die zu hohe Grunderwerbsteuer private Investitionen. Sie gehört in der neuen Legislaturperiode dringend gesenkt. TITELSEITE NRW: HOHE STEUERN . . ., TITELSEITE

Der Ausgang des Referendums in der Türkei wirkte wie ein Weckruf. Obwohl im Vergleich zur Zahl der in Deutschland lebenden Türken hierzulande nur wenige Erdogan tatsächlich ihre Stimmen gaben, ist eine neue Integrationsdebatte entbrannt. Es ist jedoch eine Debatte, die eigentlich schon seit den 60er Jahren, als die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland kamen, ernsthaft hätte geführt werden müssen.

Die Türken gelten in Deutschland als die Migrantengruppe mit den schlechtesten IntegrationsindexWerten. Sie haben die engsten Verbindungen in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat und sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden. Heiraten in die deutsche Gesellschaft sind selten. Derartige Trends ignorierte die deutsche Politik bisher. Warum? Es ist wohl eine Mischung aus übertriebener Toleranz und Desinteresse. Die Türken wiederum taten ihrerseits wenig dafür, dass sich dieser Status ändert. Sie isolierten sich, statt ihr Recht auf Teilhabe an der deutschen Gesellschaft einzufordern. BERICHT TÜRKEI VERLÄNGERT . . ., TITELSEITE

SIntegration auf Türkisch

Mays Brexit-Schachzug

eit neun Monaten ist Theresa May britische Premierministerin, als Nachfolgerin des über das Brexit-Referendum gestolperten David Cameron. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren. Trotzdem hatte May vorgezogene Neuwahlen stets ausgeschlossen. Nun soll es sie plötzlich doch geben. Man möchte May gerne abkaufen, dass sie das Land damit vor den Brexit-Verhandlungen einigen will, aber man fragt sich, warum sie die Briten dann nicht an die Urnen gerufen hat, bevor die Scheidung in Brüssel eingereicht wurde.

In Wirklichkeit steckt reiner Opportunismus hinter Mays Schritt. Für ihre Tories ist der Augenblick günstig, ihre Mehrheit im Parlament auszubauen. Die Opposition gibt ein Bild des Jammers ab, was unter anderem auch daran liegt, dass der irrlichternde Labour-Chef Jeremy Corbin sich beim Brexit nicht zu einer klaren Haltung durchringen kann. Bevor den Wählern der schmerzhafte Preis für den EU-Austritt wirklich klar wird, sollen Fakten geschaffen werden. Es geht um Machtsicherung, das ist die Wahrheit. BERICHT THERESA MAY WILL BRITEN AM 8. JUNI . . ., TITELSEITE