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Remmel: Flughafenantrag ist fehlerhaft
Der NRW-Umweltminister hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf mehr Flüge nicht für genehmigungsfähig.
DÜSSELDORF Vier Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich der verkehrspolitische Konflikt der beiden Koalitionspartner. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärt den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf die Genehmigung zusätzlicher Flüge in einem persönlichen Brief an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für nicht genehmigungsfähig und untergräbt damit dessen Auto- zent mehr Flüge abwickeln zu dürfen. Der Antrag spaltet die Region: Während die Wirtschaft sich von einem wachsenden Flughafen mehr Umsatz beim eigenen Geschäft verspricht, haben sich rund 41.000 Anwohner aus Angst vor dem Fluglärm in Unterschriftenlisten dagegen organisiert. In einem aufwändigen Anhörungsverfahren wurden die Argumente Anfang des Jahres auch öffentlich ausgetauscht.
Ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird, entscheidet das NRW-Verkehrsministerium. Entsprechend verschnupft reagierte Groschek gestern auf die Intervention seines Kabinettskollegen Remmel. Dessen Stellungnahme werde „vom zuständigen Verkehrsministerium im Planfeststellungsverfahren ebenso wie alle anderen eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen gemäß den einschlägigen fachlichen Rechtsvorschriften geprüft“, ließ er mitteilen. Klartext: Remmels Einwände zählen für Groschek auch nicht mehr als die der anderen 41.000 Bürger, die gegen den Flughafen-Ausbau sind. Die Frage, welche weiteren Folgen Remmels Intervention haben könnte, will Groschek derzeit nicht beantworten.
Inhaltlich wirft der Umweltminister dem Flughafen vor, die Umweltfolgen der beantragten Kapazitätserweiterung unzulässig schöngerechnet zu haben. In einem parallelen Schreiben an die Grünen-Fraktion im Landtag erläuterte er gestern seine Motivation für den Brief an Groschek: Der zu erwartende Zuwachs an Fluglärm werde „kleingerechnet, indem zum Beispiel zwei falsche Werte miteinander verglichen werden“, so Remmel. Als Ausgangsbasis lege der Flughafen das Maximum der aktuell möglichen Flüge zu Grunde. Als Prognosewert für 2030 werde hingegen nicht die beantragte Maximalkapazität angenommen, sondern nur ein angeblich realistisches Lärmniveau, das von weniger Flügen ausgeht. Zudem werde nur ein Teil des künftig vom Fluglärm betroffenen Gebietes betrachtet. Sein Brief an Groschek enthält dieselben Vorwürfe in schwerer verständlichem Juristen-Deutsch.
Der Flughafen weist Remmels Vorwürfe zurück. „Die Unterlagen sind weder unvollständig noch fehlerhaft“, erklärte ein Sprecher. Ihre Eignung für das Genehmigungsverfahren sei am 20. April 2016 vom Verkehrsministerium attestiert worden. Ein Teil der von Remmel angemahnten Daten sei außerdem bereits bei einem früheren Genehmigungsverfahren im Jahr 2008 vorgelegt worden.
Beobachter sagen voraus, dass am Ende ohnehin nicht Groschek, sondern die Gerichte über die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden werden. Denn wie auch immer Groschek entscheidet – eine Klage der dann unterlegenen Seite gilt als gewiss. Spätestens dann wird sich zeigen, ob der Flughafen wirklich fehlerhafte Genehmigungsdokumente vorgelegt hat, wie Remmel behauptet.
Der Streit um verkehrspolitische Grundsatzfragen belastet die rotgrüne Koalition schon seit Monaten. Groschek hatte mit Blick auf den heftigen Widerstand von Bürgerinitiativen gegen Infrastrukturprojekte zuletzt vor einer „durchgrünten Gesellschaft“gewarnt. Ein von der SPD vorangetriebenes „Bündnis für Infrastruktur“beschimpfte der Grüne Martin-Sebastian Abel umgekehrt als „Steuergeldverschwendung“. Es diene nur dazu, das Profil der SPD zu schärfen „und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz zu schießen“.
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