Cum-Ex-Deals: Mehrere Insider packen aus

DÜSSELDORF (gw) Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Börsengeschäften sind die Ermittlungsbehörden offenbar einen wichtigen Schritt weitergekommen. Laut „Süddeutscher Zeitung“haben mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt ausgesagt, was sie über die Aktiengeschäfte wissen. Demnach hat es ein großes Netz aus Banken und Börsenhändlern gegeben, die beteiligt waren. Sie hätten mit Hilfe großer Kanzleien Aktiengeschäfte getätigt und die Finanzbehörden um Milliarden betrogen. Die Aussagen der Insider könnten die Ermittlungen einen entscheidenden Schritt weiterbringen, weil sie die Geschäftsbeziehungen zwischen einzelnen Beteiligten und so eindeutig eine Betrugsabsicht offenlegten, heißt es.

Bei Cum-Ex geht es, stark vereinfacht erklärt, um Aktiengeschäfte, bei denen der Fiskus mehrfach Steuern erstattet hat, obwohl Kapitalertragsteuer nur einmal gezahlt worden ist. Lange Zeit ist darüber gestritten worden, ob die Beteiligten bei solchen Geschäften nur ein Steuerschlupfloch genutzt oder sich tatsächlich strafbar gemacht haben. Zwar sind viele Dividendengeschäfte nicht zu beanstanden, aber bei den Cum-ex-Deals ist klar: Gelingt es den Behörden, nachzuweisen, dass die Geschäfte ausschließlich mit der Absicht gemacht wurden, den Fiskus zu prellen, drohen ein- zelnen Beteiligten Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren – und den Banken hohe Rückzahlungsforderungen. „Wenn jetzt weitere beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden können, dass sie mit mehrfacher Erstattung der Kapitalertragsteuer Milliardenbeträge ergaunert haben, ist das für jeden ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Denn sie haben das Geld in die öffentliche Kassen eingezahlt, das die Cum-Ex-Täter dann entwendet ha- ben. Die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng“, so NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Bisher gehen die Ermittler von einem Gesamtschaden für den Fiskus von etwa zwölf Milliarden Euro aus. Allerdings dürften manche Altfälle schon verjährt sein und damit strafrechtlich irrelevant sein. In anderen Fällen hemmen die Ermittlungen der Staatsanwälte die Verjährung.