Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Konzerne begehren gegen Trump auf
Erneut haben sich mehrere Weltkonzerne per Protestnote gegen die Einreisepläne des US-Präsidenten gewandt. Der gibt sich unbeirrt. Auch der hiesigen Wirtschaft droht neuer Trump-Ärger – insbesodere der Stahlbranche.
DÜSSELDORF Was haben eine japanische Heavy-Metal-Band und die deutsche Stahlindustrie gemeinsam? Abgesehen davon, dass bei ihnen Metall eine Rolle spielt, leiden beide unter der Politik des amerikanischen Präsidenten. Beamte der US-Einwanderungsbehörde verwehrten gestern den Hard-Rockern der Band Loudness am Flughafen in Chicago das Betreten amerikanischen Bodens. Zur Begründung wurde auf die strikte Einreise-Politik der neuen Regierung verwiesen.
Die führte gestern zu einem erneuten Aufbegehren von 162 USKonzernen – darunter Amazon, Google, Facebook und Microsoft. Der Protest richtet sich allerdings nicht gegen die strengere Umsetzung der Einreisebestimmungen, die die japanische Band um ihren Auftritt gebracht hatte. Die Konzerne wenden sich in ihrem Protestbrief vielmehr gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten islamisch geprägten Ländern. In dem Dokument für das Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia heißt es, das Vorhaben werde „substanziellen Schaden für US-Firmen, ihre Mitarbeiter und die ganze Wirtschaft“hervorrufen.
Es handelt sich bereits um die zweite derartige Protestnote. Das Einreisedekret wurde von US-Gerichten gestoppt. Nun geht es um einen zweiten Versuch, den die Regierung nach Blockade durch ein Bundesgericht in Hawaii im Berufungsverfahren durchdrücken will.
Auch die Stahlbranche bekommt Trumps Dekret-Politik derzeit bitter zu spüren. Der US-Präsident hatte Strafzölle gegen zahlreiche ausländische Firmen verhängt, darunter Salzgitter und die Dillinger Hütte.
Gestern Abend wurde dann noch bekannt, dass Trump nun klären lassen wolle, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. „Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden“, sagte er gestern bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets.
Trump will im Zuge seiner „America first“-Politik heimische Hüttenwerke stärken. Grundlage der Maßnahme ist ein Gesetz aus dem Jahr 1962. Wenn das Handelsministerium tatsächlich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit nachweist, kann der Präsident das zur Begrenzung von Einfuhren nutzen. Beim Stahl könne dies wegen besonderer Legierungen etwa für die Panzerung von Schiffen zutreffen, hieß es.
Die Aktien der deutschen Größen Thyssenkrupp und Salzgitter sowie des Weltmarktführers ArcelorMittal gerieten unter Druck.
Die national eingefärbte Wirtschaftspolitik des neuen Präsidenten ruft inzwischen auch zahlreiche Experten auf den Plan, die vor teils gravierenden Folgen für die globale Wirtschaft warnen. Einer von ihnen ist Nouriel Roubini. Wegen seiner vielen Warnungen vor dem Platzen der Immobilienblase und den Gefahren für die Weltwirtschaft vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise, hatte sich der Wirtschaftsprofessor den zunächst spöttisch gebrauchten Spitznamen „Dr. Doom“(„Dr. Untergang“) eingehandelt. Der Professor der zur New York University gehörenden Stern School of Business hatte sich bis vor Kurzem mit Unkenrufen zurückgehalten. Damit scheint nun aber Schluss zu sein: „Die Märkte werden bereits misstrauisch“, warnte Roubini. Er fürchte, dass sich Panik breitmache, wenn die Anleger feststellten, dass Trumps Protektionismus zu Handels- und Währungskriegen führte. „Sicher, die Erwartungen von Konjunkturpaketen, niedrigeren Steuern und Deregulierung können die Märkte kurzfristig antreiben“, so der New Yorker Ökonomie-Professor. Doch die „inkonsistente, erratische und destruktive Politik“des Präsidenten werde auf lange Sicht ihren Tribut fordern.