Flüchtlingspakt mit Türkei läuft stabil

Deutschland hat mit 1768 Menschen bislang die meisten Flüchtlinge aus Lagern aufgenommen.

BERLIN Trotz aller Misstöne zwischen der Türkei und Europa läuft das EU-Türkei-Abkommen gut ein Jahr nach seinem Inkrafttreten weitgehend nach Plan. Bis zu dieser Woche konnten 4884 Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei in die EU übersiedeln. Davon gelangten 1768 nach Deutschland, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen. Damit hat Deutschland die meisten Flüchtlinge im Rahmen des Abkommens aufgenommen – gefolgt von den Nieder- landen mit 1029, Frankreich mit 691 und Finnland mit 384. Weitere Aufnahmeländer sind unter anderem Schweden (279), Belgien (242), Italien (208) und Spanien (118).

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abkommen der EU mit der Türkei angeregt. Im März 2016 verständigten sich die EU-Staaten und die Türkei darauf, dass die Türkei ihre Grenzen besser sichert und damit die Flucht auf griechische Inseln unterbindet. Die Türken nehmen auch Flüchtlinge zurück, deren Asylanträge abgelehnt werden. Für jeden zurückge- nommenen Flüchtling lässt die EU im Gegenzug einen Flüchtling aus einem Lager in der Türkei in die EU übersiedeln. Für die Versorgung der Flüchtlinge erhält die Türkei allein bis 2017 drei Milliarden Euro. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist die EU in Vorleistung getreten. Bislang gab es nach den Daten des Innenministeriums nur 176 freiwillige Ausreisen aus Griechenland.

Mittlerweile landen regelmäßig in Deutschland Flugzeuge, die Menschen aus den Flüchtlingslagern bringen. Erst am Donnerstag kam eine Maschine mit 180 Personen. Der nächste Flug ist für den 9. Mai vorgesehen. Geplant ist nach Angaben des Innenministeriums, dass monatlich künftig bis zu 500 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Deutschland kommen.

Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert überraschend stabil, während die Konflikte zwischen der Türkei und der EU zugenommen haben. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen auf Eis. Zuletzt gab es äußerst scharfe Auseinandersetzungen mit einzelnen EU-Staaten, insbesondere mit Deutschland und den Niederlanden, über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker außerhalb der Türkei.