Neues Verfahren für Bürgerentscheid?

Die Verwaltung will Bürgerentscheide künftig am liebsten nur noch per Briefwahl abstimmen lassen. Die FDP befürchtet einen Rückgang der Wahlbeteiligung und hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung gestellt.

Neben Wahlen ist er das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden: der Bürgerentscheid. In der Geschichte Meerbuschs hat es bislang einen einzigen gegeben – als es um die Rettung der BarbaraGerretz-Schule in Osterath ging. Im Fall des Ende der 1990er Jahre geplanten neuen Zentrums „MeerbuschMitte“und beim Protest gegen das Abholzen von Bäumen im Zuge der Erneuerung der L173Ortsdurchfahrt Büderich blieb es zwar nur bei einem Bürgerbegehren. Trotzdem haben die Meerbuscher dort direkt und unmittelbar an der Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt mitgewirkt. Politik und Verwaltung denken derzeit darüber nach, wie sich das Verfahren bei einem Bürgerentscheid praktikabel neu gestalten lässt. Über die Frage, was bürgerund demokratiefreundlich ist, wird kontrovers diskutiert. Die FDP hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung am Donnerstag gestellt.

Tatsache ist: Ginge es nach dem Willen der Stadt, würden Bürgerent- scheide in Meerbusch künftig nur noch per Briefwahl abgestimmt. Die Briefwahl, so die Argumentation, erfreue sich bei allen Wahlen zunehmender Beliebtheit. Ins Feld geführt wird auch, dass bei Meerbuschs erstem Bürgerentscheid im Jahr 2013 bereits 35 Prozent der Wähler die Möglichkeit genutzt haben. In jedem Fall wäre eine reine Briefwahl für die Verwaltung organisatorisch und finanziell günstiger. Die Grünen hatten im Hauptausschuss angeregt, zumindest ein Wahllokal bereit zu stellen. Der FDP allerdings geht das noch nicht weit genug.

Die Liberalen beantragen, grundsätzlich vier Wahllokale – in Büderich, Lank, Osterath und Strümp – einzurichten. Alternativ, schlägt Fraktionschef Klaus Rettig jetzt vor, sollen die Briefwahlunterlagen auch ohne Antrag postalisch zugestellt werden. Die Wahlberechtigten sollen die Briefwahlunterlagen dann portofrei ans Rathaus schicken können.

„In der bisherigen Diskussion wurde nicht berücksichtigt, dass bei der Briefwahl heute erst noch diese Antragshürde überwunden werden muss“, sagt Rettig. Dabei gebe es da-

Klaus Rettig für eigentlich keinen Grund, denn seit 2009 müsse im Antrag nicht mehr dargeleget werden, warum man seine Stimme per Briefwahl abgeben will. Die Liberalen befürchten, dass die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden dadurch sinkt oder zumindest stagniert. „Deshalb wollen wir vier Wahllokale bereitstellen“, sagt Rettig. „Die zweite von uns vorgeschlagene Variante, dass die Briefwahlunterlagen automatisch an jeden Wahlberechtigten geschickt werden, hat den Vorteil, dass der Wähler keinen Aufwand bei der Beantragung hat und flexibel entscheiden kann, ob er die Unterlagen nutzen oder gegebenen- falls doch in das – dann einzige – Wahllokal gehen möchte.“Außerdem, glaubt Rettig, erhöht der Direktversand von Briefwahlunterlagen die Aufmerksamkeit für die Wahl. „Die Wahlunterlagen“, sagt er, „bieten eine automatische Wahlerinnerung und einen Anreiz, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Im Idealfall führen sie zu Diskussionen mit der Familie oder mit Freunden. Diese Vorgehensweise wird mehr Bürger zur Abstimmung animieren und die Wahlbeteiligung erhöhen.“

Ganz ähnlich sieht das auch Andrea Blaum. Die BUND-Vorsitzende beruft sich auf den Verein „Mehr Demokratie NRW“, der – wie die FDP – sagt: Eine reine Briefwahl entwertet jeden Bürgerentscheid. Zum einen, weil vermittelt werde, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend und zu teuer ist. Tatsächlich handele es sich aber bei Wahlen wie bei Abstimmungen um wichtige politische Grundrechte der Bürger auf politische Selbstbestimmung. Zum anderen sei der Urnengang für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte. Entfalle die Urnenabstimmung, drohe Bürgerentscheiden eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrigere Abstimmungsbeteiligung.

Für Andrea Blaum klingt das nachvollziehbar: „Ich bin ein Verfechter von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, da ich es als einzige Möglichkeit ansehe, dass man als politisch mündiger Bürger zusammen mit Mitstreitern in Entscheidungen der Gremien korrektiv eingreifen kann“, sagt sie. „Gelebte Demokratie heißt für mich auch, es dem Bürger in dieser Hinsicht so einfach wie möglich zu machen – und nicht der den Bürgerentscheid durchführenden Verwaltung.“

„Bei der Briefwahl gibt es eine Hürde: den Unterlagen-Antrag“

FDP-Fraktionschef

Info Stadtrat, Donnerstag, 27. April, 17 Uhr, Städtisches Meerbusch-Gymnasium, Mönkesweg 58