Soldat unter Terrorverdacht: Regierung räumt Fehler ein

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem fälschlich als Flüchtling anerkannten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die bisherigen Erkenntnisse stützten nicht die These struktureller Mängel im Asylverfahren, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein.“Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte der Sprecher an. SPD und Linkspartei warfen den zuständigen CDU-Ministern und den Behörden Versagen vor.

Die Polizei hatte am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg den 28 Jahre alten Oberleutnant festgenommen. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen, rechtsextremen Motiv aus. Der Mann war laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Bei seinen Freunden und Bekannten galt Franco A. als weltoffen und beliebt, wie Recherchen des „Spiegel“ergaben. Er sei ein eifriger Schüler gewesen, der gut Französisch gelernt habe, sagte die Mutter eines damaligen Sportkameraden des Verdächtigen. Sein Traum sei es gewesen, Journalist zu werden. Bei der Bundeswehr galt der Oberleutnant als Mustersoldat und überdurchschnittlich intelligent. Er sprach hervorragend Französisch, nach einem Sprachkurs auch ein wenig Arabisch.