Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Trump tut weh
Spott und Häme sollten uns nicht leiten, wenn wir auf die 100-Tage-Bilanz von Donald Trump schauen. Zu wichtig sind die USA. Und: Man wünschte sich, dass man mit seinen Befürchtungen falsch gelegen hätte. Man wünschte sich einen Präsidenten, der beherzt die Defizite in der Heimat anpackt und in der Welt den Einfluss der größten Demokratie für Frieden und Freiheit, Konfliktlösung und Deeskalation einsetzt.
Nur: Dem ist nicht so. Die Krisen eskalieren, Gegner der USA provozieren (Nordkorea) oder setzen sich ab und suchen neue Verbündete (China, Russland). Traditionelle Partner in Europa, Kanada und Südamerika sind irritiert. Der 45. Präsident der USA ist gefangen in einer Welt aus Narzissmus, Hybris und einer beispiellosen Selbstherrlichkeit.
Trumps Gerede vom besten Start eines Präsidenten aller Zeiten taugt nicht einmal als Witz. 30 Dekrete hat er unterzeichnet – na und? Sie richteten sich unter anderem gegen Freihandel und Klimapolitik. Immerhin konnten Richter, gemäßigte Republikaner und Demokraten Schlimmeres verhindern. Trump tapst wie ein stures Kind durch die Welt und ruft „Ich, Ich“und „Haben, haben.“Wann wird dieser Mann erwachsen? BERICHT TRUMP LOBT SICH SELBST . . ., TITELSEITE
Liberale Leitplanken
Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis 14. Mehr Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, aber ohne Mehrheitsbeschaffer eines christlich-liberalen oder sozialliberalen Lagers sein zu wollen. Das sind einige der Leitplanken, die eine selbstbewusste, diskussionsfreudige, aber nicht mehr gegen ihre eigenen Leute intrigierende FDP bei ihrem Parteitag an den Rändern jenes Weges aufgestellt hat, der sie nach vier Jahren zurück in den Bundestag bringen soll.
Andere Parteien stellen in ihren Programmen die soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für die Würde des Menschen in den Mittelpunkt, verwechseln sie allerdings zu oft mit lähmender Bevormundung. Die FDP macht die Würde des Einzelnen vor allem daran fest, welche Chancen er hat, von seinem Einsatz, seinen Talenten und Ideen gut leben zu können. Im Wahljahr ist das eine klare Alternative für Deutschland. BERICHT
Harte Brexit-Gespräche
Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solche Verhandlungen sollten auch fair bleiben. Das zielt schon eher auf die Zeit nach dem Austritt. Europa braucht weiterhin Großbritannien, seinen Sachverstand und seine nüchterne Herangehensweise an schwierige politische Probleme. Doch das Inselreich braucht auch die EU. Sie ist als Wirtschaftspartner kaum zu ersetzen. Wer glaubt, angesichts globaler Herausforderungen als Einzelkämpfer bestehen zu können, ist auf dem Holzweg. Großbritannien muss achtgeben, nicht in die zweite Liga abzurutschen.
Die EU wird entschieden verhandeln. Sie wird keine Kompromisse eingehen, die den Bestand der Gemeinschaft gefährden könnten. Londons EU-Beitrag wird wegfallen. Das bedeutet, entweder müssen die Länder ihre Anteile aufstocken oder es wird Kürzungen an Finanzprogrammen geben. Das wird hoffentlich EU-Querulanten und diejenigen zur Ordnung rufen, die die EU vor allem als Goldesel begreifen. BERICHT