Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Von der Leyen kritisiert Bundeswehr FDP will Doppelpass begrenzen
Es habe Versäumnisse im Fall des Offiziers unter Terrorverdacht gegeben.
Die wichtigsten Punkte des gestern beschlossenen Wahlprogramms der FDP.
BERLIN (RP) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten Berufsoffiziers Franco A. Versäumnisse bei der Bundeswehr eingeräumt. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, und da müssen wir konsequent drangehen“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zu ihrer eigenen Rolle sagte sie: „Unterm Strich habe ich immer die schlussendliche Gesamtverantwortung.“
Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisherigen Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei der DeutschFranzösischen Brigade stationierten Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen.
Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des „mutmaßlichen Rechtsterroristen“stehe.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem Jahr 2014 informiert worden sei. Laut „Spiegel“breitete der Offiziersanwärter darin rechtsextreme Meinungen aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben. Einen Entwurf der Arbeit sei an den Militärischen Abschirmdienst, den Geheimdienst der Bundeswehr, weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. „Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan“, sagte er der „Welt am Sonntag“. BERLIN (dpa) Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben – mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das gestern verabschiedete Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu“soll die Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich zieht die FDP ohne feste Koalitionsaussage in die kommenden Wahlen. Ein Überblick über das Wahlprogramm. Integration Die FDP dringt auf klare Regeln für „verbindliche Integration“von Zuwanderern und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“. Dabei soll es Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass geben: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. Die FDP verweist auf die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. Ziel von Integration müsse sein, „dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren“, fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Bildung Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder verschaffen, um das Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Bei einer Regierungsbeteiligung möchte die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf globales Top-fünf-Niveau steigert. Die notwendige Modernisierung würde „Länder und Kommunen allein überfordern“, heißt es. Das im Grundgesetz festgelegte „Kooperationsverbot“zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll fallen. Steuern Angesichts der Steuerschätzung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 vorhersagt, hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“. Es gehe darum, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen“. Die Einführung neuer Steuern wie Vermögen- oder Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen kategorisch ab. Gesundheit Die FDP will den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht verbieten, verlangt aber einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Die Liberalen wollen sich zur Stärkung der Apotheken dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie etwa individuelle Beratung abgerechnet werden können.