Stadthaushalt noch nicht genehmigt

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian erklärt im Finanzausschuss, dass er zu einem Haushaltsgespräch zur Bezirksregierung kommen muss.

Die Genehmigung des Krefelder Haushalts 2017 ist bei der Bezirksregierung in Düsseldorf noch in der Warteschleife. „Wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung dem vorgelegten Haushalt die Zustimmung erteilen wird“, zeigte sich Stadtkämmerer Ulrich Cyprian in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften optimistisch. Einen ersten Kontakt soll es jedoch schon gegeben haben: Die Krefelder Fi- nanzverwaltung wurde für die zweite Maihälfte zu einem „Haushaltsgespräch“in die Landeshauptstadt eingeladen. „Ein ganz normaler Vorgang“, so Cyprian.

Für FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann nicht unbedingt ein gutes Zeichen: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die Entscheidung über die Genehmigung des Haushalts auf die Zeit nach dem Termin der Landtagswahl gelegt worden ist. Das ist doch kein Zufall. Die grüne Regierungspräsidentin nimmt wohl Rücksicht auf die Rot- Grün-Schwarze Haushaltskoalition im Krefelder Rathaus und wird erst nach der Landtagswahl ihren Gesprächsbedarf decken.“Fakt ist, dass die Stadt mindestens ein Drittel des Haushaltsjahres im Wege der vorläufigen Haushaltswirtschaft agiert, dadurch Aufwendungen nur im begrenzten Umfang tätigen kann und letzten Endes vieles, was in diesem Jahr geschehen sollte, unerledigt bleibt. Besonders „ärgerlich“finden es die Liberalen, dass der Kämmerer während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr behauptet hatte, dass die Haushaltsplanung von der Bezirksregierung im Wege einer summarischen Prüfung gebilligt worden sei und dass die Veränderungen durch die Haushaltskoalition daran nichts ändern würden. „Für uns ein weiteres Beispiel, wie man versucht, die haushaltskritischen Fraktionen ruhigzustellen“, so Heitmann.

Tatsache ist, dass sich die Krefelder Politik mit der Verabschiedung des Haushalts für 2017 beeilt hatte. Anfang Dezember hatte der Rat dem Finanzpaket bereits zugestimmt, noch vor Weihnachten war es in Düsseldorf eingereicht worden. Cyprian: „Ich gehe davon aus, dass in dem Haushaltsgespräch alle vielleicht noch offenen Fragen ausgeräumt werden können und der Haushalt genehmigt wird.“

Intensive Gedanken macht sich die Kämmerei parallel um die mögliche Zinsentwicklung. Für Krefeld erfreulich: Seit 2013 hat sich der Zinsaufwand für Liquiditätskredite der Stadt aufgrund der Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank kontinuierlich verringert. Kredite mit einer Laufzeit von einem und zwei Jahren konnten in 2016 aufgrund des aktuellen Zinsniveaus mit 0,00 und 0,001 Prozent abgeschlossen werden. „Das führt zu erheblichen Aufwandsminderungen“, so Cyprian. Seit 2015 werden erstmalig Liquiditätskredite mit „Minuszinsen“im Tagesgeschäft abgeschlossen. Die Konsequenz: Während Krefeld 2013 noch rund 2,7 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen musste, gab’s in den ersten drei Monaten 2017 eine Gutschrift von 70.000 Euro.