JÜRGEN HABERMAS

Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben

Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren. Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.

Allerdings muss die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben – auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lässt. Dazu gehören auch die geschichtlichen Kontexte der neuen Heimat, von denen das Selbstverständnis der Staatsbürger und vor allem die Interpretation der Verfassungsprinzipien zehrt. Aber im Fluss einer lebendigen demokratischen Streitkultur stehen die Inhalte der politischen Kultur nicht still. Die Eingebürgerten können genauso wie die Alteingesessenen ihre eigene Stimme in den Prozess der Fort- und Umbildung dieser Inhalte einbringen. Für die definierende Kraft dieser Stimmen sind bei uns heute die erfolgreichen Schriftsteller, Filmregisseure, Schauspieler, Journalisten und Wissenschaftler aus den Familien der ehemaligen türkischen „Gastarbeiter“das beste Beispiel. Daher widersprechen Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur nicht nur einem liberalen Grundrechtsverständnis; sie sind auch unrealistisch. Der Autor Jürgen Habermas wurde 1929 in Düsseldorf geboren. Er war Professor für Philosophie und Soziologie und zählt zu den einflussreichsten Intellektuellen der Welt.