Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Kälte in Sotschi zwischen Merkel und Putin
Beim Treffen mit Russlands Präsident bleibt die Kanzlerin hart. Lösungen in Syrien und der Ukraine sind nicht in Sicht.
SOTSCHI (dpa) Es steht nicht gut um die Beziehung der Kanzlerin zum russischen Präsidenten. Jedenfalls wirkt der Auftritt von Angela Merkel mit Wladimir Putin in dessen Residenz in Sotschi unterkühlt, um es zurückhaltend zu formulieren. Merkel verzieht keine Miene, bleibt knallhart in ihren Antworten, die Trennendes von Putin zementieren.
Der Kremlchef gibt sich dagegen erheitert, wenn es um Vorwürfe geht, Moskau habe sich durch Meinungsmanipulationen in sozialen Medien in den US-Wahlkampf eingemischt, die Ukraine gespalten oder bisher wenig für Frieden in Syrien getan: alles falsch. Sagt er.
Befürchtet Merkel, dass Russland durch Meinungsroboter in den Bundestagswahlkampf eingreift, bei dem es um ihre Zukunft und die des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht? Die Kanzlerin antwortet so, als rechne sie sogar damit. Sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“, betont sie, und da muss sie sogar doch einmal kurz schmunzeln. Aber sie wisse natürlich, dass die „hybride Kriegsführung“in der russischen Militärdoktrin durchaus eine Rolle spiele. Ein Teil davon ist etwa Cyberkriminalität. Putin kontert, Russland mische sich nie in die Angelegenheiten anderer Länder ein. Umgekehrt werde ein Schuh daraus.
Putin sagt, Moskau unterdrücke weder die Opposition noch Demonstranten oder Homosexuelle. Die russischen Strafverfolgungsbehörden seien viel weicher als anderswo. Sie hätten Tränengas und Knüppel nicht nötig. Bei Demonstrationen der Opposition gab es in den vergangenen Wochen in Russland Hunderte Festnahmen. Zur Ukraine sagte Putin: Ob man dem Friedensabkommen nicht besser ade sage, weil es ohnehin keinen Waffenstillstand gebe. Kiew sei an allem schuld. Merkel sagt: „Es fehlt an der Umsetzung, nicht an Abkommen.“Nach westlicher Argumentation gab es immer wieder Provokationen prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine, damit sich das Land nicht stabilisiert.
Merkel macht sich keine Illusionen. Ihr rund vierstündiges Gespräch mit Putin wird kaum zu Frieden führen, mögen die Hoffnungen auch noch so hoch sein, dass sich endlich etwas zum Guten bewegt in Syrien oder in der Ukraine.
Im Syrien-Krieg kann Deutschland ohnehin wenig ausrichten. Auf Merkels Vorstoß, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten, geht Putin öffentlich nicht ein. Eine Lösung für das geschundene Land gibt es wohl nur, wenn sich Putin – der den Machthaber Baschar al Assad unterstützt – und US-Präsident Donald Trump aufeinander zubewegen. Die USA führen die internationale Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien an. Putin und Trump wollten nach Merkels Besuch immerhin miteinander telefonieren.