Eine Ministerin mit „Haltungsproblem“

BERLIN Der Skandal um den als Rechtsextremisten, Waffenverstecker, rassistischen Bundeswehrsoldaten und Scheinasylanten enttarnten Oberleutnant Franco A. entwickelt sich zu einer Staatsaffäre, die die Bundeswehr auf der einen und die Verteidigungsministerin auf der anderen Seite auf die Barrikaden bringt. Die Eskalation läuft.

Die Außensicht geht von den gewöhnlichen Erwartungen an einen Verteidigungsminister aus, wie es seit Jahrzehnten eingeübt ist. Käme da einer, der die Bundeswehr mit einem generellen „Haltungsproblem“konfrontierte und ihr pauschal „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“attestierte – der „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“würde die Soldaten vor solchen ungeheuerlichen Pauschalurteilen in Schutz nehmen.

So erklärt sich das blanke Entsetzen, das seit dem Wochenende die Soldaten und ihnen wohlgesonnene Politiker erfasst hat. Denn der Angriff beruhte auf „friendly fire“– einer jener besonders heimtückischen Attacken aus den eigenen Reihen. Mehr als das: Schützin ist die eigene Ministerin. Und plötzlich entsteht eine Haltungsfrage hinter dem „Haltungsproblem“: Ist die Ministerin selbst auf Dauer noch zu halten?

Schon laufen die Mechanismen einschlägiger Dynamik. Zuerst kommen die Obleute der Fraktionen zu dem Schluss, lieber nicht die Ministerin bei ihrer vom heutigen Mittwoch an geplanten USA-Reise zu begleiten, da sie „angesichts der Debatte um die Verantwortung der Verteidigungsministerin besser im Land“sein sollten, wie SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erläutert. Dann streicht die Ministerin selbst die Reise, denn: Sie müsse sich selbst intensiv in die Aufklärung knien.

In der Binnensicht geht es auch auf dieser Seite um Fassungslosigkeit: dass Missstände erkannt, benannt, dann aber nach ein paar mittelprächtigen Reaktionen von den Gliedern der Verantwortungskette hingenommen werden. Auf dem Rüstungssektor hat von der Leyen diese Haltung schon demonstrativ geändert und sich geweigert, die vorliegenden Planungen zu akzeptieren, wenn ihre Vorgaben nicht erfüllt werden. Die ersten Aufarbeitungen in Sachen Franco A. müssen sie ähnlich in Rage versetzt haben. Denn je tiefer ihre Mitarbeiter in die Personalangelegenheit eindringen, desto schwieriger fällt es den beteiligten Bundeswehrangehörigen, ihre Handlungsweisen zu erklären. Da ist die Entlarvung seiner Magisterarbeit als rassistisch im Januar 2014, was nach Belehrung und Entschuldigung nicht weiter verfolgt wird.

Und da ist Anfang Februar das Verhalten eines bei der Bundeswehr arbeitenden Rechtsberaters, dem A. sich anvertraut, nachdem er in Wien von der Polizei gefasst worden ist, als er eine dort zuvor auf einer Flughafen-Toilette versteckte Pistole abholen will. Der Mann liefert A. nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die Sache mit der Waffe „verkraftbar“sei, dass es nur

„Wir müssen unsere Ausbildungskonzepte

hinterfragen“

Ursula von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin, über

die Hierarchie in der Bundeswehr