Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Wirtschaft für Flughafenausbau
DÜSSELDORF Die drei wichtigsten Wirtschaftsverbände von NRW fordern, dass die nächste Landesregierung dem Flughafen Düsseldorf die beantragte Erhöhung seiner Kapazitäten erlaubt. Dies erklärten gestern am Rande eines Pressegesprächs Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der NRWArbeitgeberverbände, Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW als Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern, sowie Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer NRW.
Das Trio verlangt insgesamt einen neuen Aufbruch bei der Wirtschafts,- Bildungs- und Infrastrukturpolitik nach der Landtagswahl am 14. Mai. „Wir wollen, dass NRW mit einem wirtschaftspolitischen Masterplan wieder an die Spitze kommt“, sagte Kirchhoff. Eine Schulnote für die aktuelle rot-grüne Landesregierung wollte zwar keiner geben, aber Handwerkspräsident Ehlert sagte: „In Anbetracht der Ziele gebe ich ein ,zufriedenstellend‘. Aber die Ziele unseres Landes müssen deutlich ambitionierter werden.“
Konkret forderten die Verbände, dass die nächste Landesregierung Bürokratie abbaut, Flächen für Ansiedlungen großzügiger genehmigt und dass europaweite oder deutschlandweite Umweltregeln nicht einseitig für NRW verschärft werden. Die Bildungsstandards sollten nicht weiter abgesenkt, son- Wirtschaftswachstum* im Vergleich zum Vorjahr in Prozent Arbeitslosenquote in Prozent Staatsverschuldung in Prozent des BIP
*Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Euclid Tsakalotos griechischer Finanzminister dern erhöht werden. Außerdem müsse es statt ideologischer Diskussionen wieder aussagekräftige Schulabgangszeugnisse geben. Zusätzlich solle eine Investitionsoffensive für Straßen und schnelleres Internet starten sowie eine neue Willkommenskultur für Firmen. „Unternehmer müssen unterstützt und begrüßt werden, weil sie den Wohlstand erwirtschaften“, sagte Kirchhoff. „Eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie ermöglichen erst unseren Sozialstaat.“
Scharf sprach sich das Trio gegen die Möglichkeit aus, dass es zu einer rot-grünen Landesregierung unter Duldung der Linken kommen könnte. „Eine Landesregierung darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Kirchhoff.
(Prognose)
Kammern und Unternehmer fordern einen Neustart für NRW.