Der ARD fehlen 139 Millionen Euro

Ein Grund ist, dass der Sender deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag bekommt.

BERLIN (dpa) Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als erwartet. Nach den Zahlen, die die ARD der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mitgeteilt hat, sind es für die ARD-Anstalten von 2017 bis 2020 rund 233 Millionen Euro weniger als im jüngsten KEF-Bericht angenommen. Hinzu kommt, dass beim WDR, der größten Landesrundfunkanstalt, mit niedrigeren Werbeeinnahmen zu rechnen ist.

Das Minus beim Rundfunkbeitrag hat nichts damit zu tun, dass er günstiger geworden wäre: Er beträgt 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Die Landesregierungen haben im vergangenen Jahr eine von der KEF vorgeschlagene Senkung auf 17,20 Euro abgelehnt und die ARD dazu verpflichtet, die Mehrerträge als Rücklage aufzuheben. Gründe für den Beitragsrückgang sind der ARD zufolge, dass die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte kleiner ist als angenommen und mehr Haushalte abgabenbefreit werden als erwartet.

Beim WDR kommen die Auswirkungen einer Gesetzesnovellierung zum Tragen, nach der die Werbezeiten im Radio verringert wurden und ab 2019 noch einmal reduziert werden. Bis 2020 kalkuliert die ARD aus diesem Grund mit 81 Millionen Euro weniger Werbeeinnahmen, wovon nicht nur der Sender in NRW, sondern auch die übrigen ARD-Anstalten betroffen sind.

Bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode rechnet die ARD, die jährlich über einen Etat von rund 5,6 Milliarden Euro verfügt, zwar mit einem Überschuss von rund 242 Millionen Euro. Doch die Beitragsrücklage, zu der die ARD verpflichtet ist, beläuft sich im Zeitraum von 2017 bis 2020 auf 381 Millionen Euro. Es fehlen also 139 Millionen Euro. Die ARD-Vorsitzende Karola

Wille betont, mit dem internen Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm gut voranzukommen. Vor dem aktuellen KEF-Bericht hatte die ARD 400 Millionen Euro mehr gefordert, die KEF verlangte dagegen sogar 378 Millionen an Einsparungen. Das Ziel hat die ARD nun mehr als erreicht. Schuld an dem „ungedeckten Finanzbedarf“ist aus ihrer Sicht daher das kräftige Minus auf der Einnahmenseite.

Mit dem Sparkurs soll es weitergehen: Bis 2020 verringert sich die Zahl der Stellen um weitere 370. Für den Zeitraum von 1993 bis 2020 soll die Stellenzahl um etwa 4900 – das entspricht 20 Prozent – zurückgegangen sein. Ein Bereich, in dem Wille noch Einsparpo

tenzial sieht, ist die IT. Mehr Effizienz durch eine einheitliche IT-Landschaft für alle Sender soll langfristig jedes Jahr viele Millionen sparen helfen.

Die ARD hat ihre Daten mit der Anmeldung zum 21. KEF-Bericht weitergegeben, der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wird. Die KEF legt alle zwei Jahre einen solchen Bericht über die finanzielle Situation von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte vor. Der 21. KEF-Bericht ist nur eine Zwischenbilanz, bei der die Daten aus dem 20. KEFBericht auf den Prüfstand kommen.

Die Anmeldung zum 22. KEF-Bericht steht bis zum 30. April 2019 an. Das klingt weit weg, aber bis dahin bleibt viel zu tun. Schließlich entscheidet sich dann, wie viel der Beitragszahler ab 2021 überweisen muss. Dass es nicht bei den 17,50 Euro bleibt, gilt als ziemlich sicher und dass es viele Diskussionen gibt, wenn es deutlich mehr werden sollte, auch.