Piraten kritisieren Weitergabe von Bürgerdaten

(RP) „Die Stadt macht immer mehr Gewinn mit der Weitergabe von Bürgerdaten“– das jedenfalls sagt die Meerbuscher Piratenpartei. Seien es im Jahr 2014 noch 16.200 Euro gewesen, die die Stadt mit der Weitergabe von Meldedaten verdiente, stieg die Summe im Jahr 2016 auf 26.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei.

Als Grund für diesen enormen Anstieg nennt Ratsherr Marc Becker die Neufassung des Bundesmeldegesetzes. „Musste man in der Vergangenheit noch einer Weitergabe seiner Meldedaten zustimmen, ist es nun genau umgekehrt und jeder Bürger muss einen Einspruch gegen die Weitergabe seiner Daten abgeben“, sagt Becker. Die bestehenden Auskunftssprerren liefen nun Jahr für Jahr aus. „Das ist den meisten Bürgern nicht bekannt und der drastische Anstieg in der Weitergabe der Daten zeigt uns, dass die Stadt hier nicht genug informiert hat.“Die Städte, sagen die Piraten, seien mittlerweile dazu verpflichtet die Einwohner über die Möglichkeit des Widerspruchs zu unterrichten. In der Realität müsse man aber gezielt danach suchen, um die entsprechenden Informationen zu finden.

Für den Adressbuchhandel, da ist sich der Fraktionsvorsitzender von Linken und Piraten im Meerbuscher Stadtrat sicher, seien die Daten eine eine wahre Geldquelle. Sie würden automatisiert, online abgefragt und anschließend aufbereitet an entsprechende Interessenten weiterverkauft. „Mittlerweile werden auch Schnittstellen zu den sozialen Netzwerken gebildet“, sagt Becker. Der Weitergabe der Daten könnten die Bürger online auf der Internetseite der Stadt Meerbusch oder in den Bürgerbüros wiedersprechen.