„Kampf gegen kommunale Steueroasen“

NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans besucht am Mittwoch Meerbusch.

Wer ist zu Gast? NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans besucht am kommenden Mittwoch, 10. Mai, 19.30 Uhr, Meerbusch – genauer: die Gaststätte „Haus Baumeister“an der Hauptstraße 32. In Meerbusch verbrachte Borjans viele Jahre seiner Kindheit und Jugend. Was ist der Anlass? Der Finanzminister kommt auf Einladung von SPD-Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes, um mit den Bürgern über die Frage „Was ist gerecht – Unser Plan für eine gerechte Steuerpolitik“ins Gespräch kommen. Borjans, heißt es, wolle den Gästen den „Dreiklang sozialdemokratischer Finanzpolitik – Konsolidieren, Investieren und Einnahmen steigern“näherbringen. Wichtigste politische Forderung? Der Kampf gegen die Steuerhinterziehungen und für mehr Steuergerechtigkeit sei eines der Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in NRW, heißt es. Mit dem „Nein“zum Steuerabkommen mit der Schweiz habe die SPD verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden. Flankierend dazu habe ganz besonders NRW den Druck auf Steuerhin- terzieher und damit das Entdeckungsrisiko massiv erhöht, unter anderem durch den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs. Die Zahlen, sagt das NRW-Finanzministerium, belegten den Erfolg: Bundesweit hätten sich seit Frühjahr 2010 etwa 120.000 Bürger selbst angezeigt. Dabei seien bundesweit Mehreinnahmen von schätzungsweise rund sechs Milliarden Euro entstanden, auf NRW entfielen rund 2,3 Milliarden Euro. Auch habe die SPD unter anderem die Finanzverwaltung dauerhaft gestärkt. Derzeit seien 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze ausgeschrieben. Wichtigster Satz für Meerbusch? Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehöre auch eine faire Verteilung der Mittel, sagt Norbert Walter Borjans. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, sie sind der Garant für sozialen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Um die Handlungsfähigkeit zu stärken haben wir den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickelt.“Seit dem Jahr 2010 würden die Kommunen wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt und sie müssten nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herhalten. Stattdessen erhielten die NRW-Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 rund 10,64 Milliarden Euro. Das, sagt Borjans, sei die höchste Zuweisung, die es je gegeben hat. Das entlaste die Kommunen und schaffe finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft. „Darüber werden wir auch unseren Kampf gegen kommunale Steueroasen im Bereich der Gewerbesteuer fortsetzen.“

FOTO: DPA Norbert Walter Borjans wuchs in Meerbusch auf.