Trump zeigt Schwächen auf

US-Präsident Donald Trump bleibt ein unberechenbarer Poltergeist. Dass der frühere erfolgreiche Immobilienunternehmer die deutschen Exportüberschüsse als – je nach Übersetzung – schlecht oder böse bezeichnet, belegt seine ökonomischen Defizite. Deutsche Autos werden in den USA gekauft, weil sie so gut sind. Dasselbe gilt für US-Smartphones hierzulande. Marktwirtschaft nennt sich das. Wenn Trump die Auto-Importe drosseln will, muss er sich an General Motors wenden.

In der Diskussion über die Lastenteilung in der Nato hat der Präsident indes die Schwächen der Europäer, allen voran der Deutschen, aufgedeckt. Die Lastenteilung ist unfair. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis soll Europa militärisch schützen, aber die US-Amerikaner sollen zahlen? So geht Partnerschaft nicht. Das sollte auch die SPD wissen, die CDU-Politiker als Rüstungslobbyisten diskreditiert, nur weil diese auf den Nato-Beschluss hinweisen, dass alle Mitglieder Maßnahmen verabredet haben, „die darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen“. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent. BERICHT „DIE DEUTSCHEN SIND SCHLECHT . . .“, TITELSEITE

JLiebling Merkel

etzt nimmt Angela Merkel der SPD auch noch die evangelische Kirche weg. Selten zuvor war die Nähe der mächtigsten Protestantin zu ihrer Kirche sichtbarer als auf dem Kirchentag in Berlin. Die Kirchentagsbesucher erlebten neben einem beeindruckenden Obama eine glänzend aufgelegte Kanzlerin, die unangenehmen Fragen wie etwa nach Abschiebungen nicht aus dem Weg ging, sondern damit insgesamt noch punktete.

Für die SPD blieb nur die Nebenrolle, obwohl sich die evangelische Kirche gern links gibt. Davon profitieren aber die Grünen – und eben Merkel, die sich zum Liebling der fortschrittlichen Protestanten entwickelt. Da passt es, dass führende CDU-Politiker wie de Maizière, Kauder, Schäuble und von der Leyen evangelisch sind.

Der SPD bleibt nur die katholische Kirche, die einst mit der CDU identifiziert wurde. Tatsächlich dominieren die Katholiken derzeit in der SPD-Führung. Und im Wirtschafts- und Sozialprogramm sind sich beide sehr ähnlich. Aber genau das hat der SPD bei der evangelischen Kirche auf Dauer nichts genützt. BERICHT

Justiz gegen den Diesel

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals wurde so getan, als wären die Manipulationen bei Dieselmotoren das Werk einiger Ingenieure gewesen. Inzwischen wird auch gegen Daimler, Fiat-Chrysler, PSA Peugeot Citroën und den Zulieferer Bosch ermittelt. Gegen General Motors reichten Anwälte in den USA ebenfalls Klage ein. Geschönte Werte bei Dieselabgasen sind mitnichten die Schuld Einzelner, sie sind offenbar System.

Die deutsche Politik macht wenig Anstalten, die Branche energisch in die Schranken zu weisen. Auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dazu erstaunlich wenig zu hören; offenbar hat er keine Lust, die Gewerkschaft IG Metall zu vergrätzen. Umso wichtiger ist das Vorgehen der Justiz in Deutschland und den USA. Es stimmt hoffnungsfroh, dass die USUmweltbehörde EPA auch unter Präsident Donald Trump weiter ermittelt, obwohl dieser ihr die Gelder gekürzt hat. Und es ist ebenso zu begrüßen, dass die deutsche Justiz aktiver wird. Es geht hier nicht um einen Feldzug gegen eine ganze Branche. Es geht schlicht um das Einhalten von Gesetzen. BERICHT