Schwarz-Gelb in NRW will Kommunalsoli kippen

DÜSSELDORF (tor) Den Kommunalsoli, den Rot-Grün als Teil des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“eingeführt hat, wird es wohl nicht mehr lange geben. Wie aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen durchsickerte, wollen CDU und FDP noch in dieser Woche ihre gemeinsamen Pläne für eine neue Kommunalfinanzierung in NRW besprechen. „Der Kommunalsoli wird abgeschafft“, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter unserer Redaktion.

Das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Stärkungspakt-Gesetz, demzufolge seit 2014 die wohlhabenderen Kommunen des Landes jährlich knapp 100 Millionen Euro an ihre notleidenden Nachbarn abgeben müssen, war von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP immer schon kritisiert worden. Eine Klage von mehr als 70 Kommunen dagegen wies das Landesverfassungsgericht im vergangenen Jahr ab. Mit dem Kommunalsoli wollte die bei der Landtagswahl abgewählte rotgrüne Regierung die Handlungsfähigkeit auch der schwächsten NRWKommunen sicherstellen.

Noch nicht bekannt ist, mit welchen anderen Instrumentarien die absehbare neue Landesregierung die Kommunalfinanzierung sicherstellen will. Zumal CDU und FDP auch die Steuererhöhungsspirale bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern stoppen oder gar umkehren wollen. Politik