Union und SPD verteidigen Bund-Länder-Finanzreform

BERLIN (mar) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) haben die in dieser Woche zur Abstimmung stehende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen gegen Kritik verteidigt. „Alle Länder werden durch diese Reform bessergestellt. Man kann andererseits aber auch nicht sagen, dass sich die reicheren Länder aus der Solidarität für die schwächeren entziehen. Es werden unter den Ländern ab 2020 immer noch 16 Milliarden Euro pro Jahr umverteilt“, sagte Scholz in Berlin. „Das Ergebnis zur Neuregelung der föderalen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine faire Einigung, die für uns einen bedeutenden Schritt nach der deutschen Wiedervereinigung darstellt“, sagte Tillich.

Der Bundestag soll die Reform am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag verabschieden. Sie ist nötig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ost-Länder auslaufen. Zudem hatten die Geberländer Bayern und Hessen vor dem Verfassungsgericht geklagt, um künftig mehr eigenes Geld behalten zu können. Um alle Länderinteressen zu erfüllen, springt der Bund ab 2020 mit zusätzlich 9,3 Milliarden Euro für die Länder ein. Kritisiert wurde daher, dass sich die Länder untereinander ihrer Solidarität auf Kosten des Bundes entziehen. Die Reform sieht insgesamt auch 14 Grundgesetzänderungen vor. Die dafür nötigen Zweidrittelmehrheiten seien gesichert, hieß es bei Union und SPD, allerdings kann es hier immer Überraschungen geben.

„Erstmals ist der Freistaat Sachsen nicht mehr abhängig von sinkenden Festbeträgen aus einem Solidarpakt, sondern erhält die Grundausstattung an Einnahmen als gleichberechtigter Partner direkt aus dem System der Steuerverteilung“, sagte Tillich.