Facebook lehnt Gesetzentwurf ab

Gegen Hasskriminalität und Fake News hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Facebook erhebt Einspruch.

BERLIN (epd) Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „umfassend rechtswidrig“kritisiert: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Das Bundesjustizministerium bekräftigte sein Vorhaben, das Gesetz durchzusetzen. Dieses befindet sich bereits in parlamentarischer Beratung.

Mit dem Gesetz will Maas Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. „Offensichtlich strafbare Inhalte“sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook darüber Auskunft geben, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen, sowie gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen. Verstöße gegen diese Pflichten können den Plänen von Maas zufolge mit einer Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro geahndet werden.

„Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falsch- meldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, betonte Facebook. Der Rechtsstaat dürfe die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung dafür nicht auf private Unternehmen abwälzen.

Das Bundesjustizministerium entgegnete gestern in Berlin, dass der Rechtsstaat weiter gefordert bleibe: Die Justiz habe über das Strafmaß für strafbare Inhalte zu entscheiden: „Der Minister hat wiederholt betont, dass der Gesetzesvorschlag nur eine Maßnahme sein kann gegen Hasskriminalität und strafbare Fake News“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Facebook befürchtet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine vorschnelle Löschung von legitimen Beiträgen: „Deutschland etabliert ein Modell für ein Gesetz zur Beschränkung der Meinungsäußerung.“Die Androhung von unverhältnismäßig hohen Bußgeldern führe dazu, dass die Netzwerke eher löschten als Beiträge stehen zu lassen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“sagte Maas, er sehe für die Gefahr, dass dabei auch juristisch harmlose Posts gelöscht werden könnten, „keinerlei Belege oder Erfahrungen“. Er sei zu „sinnvollen Anpassungen“am NetzDG bereit, aber die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen sei wesentlicher Bestandteil des Gesetzes.

Laut Facebook stellt der Gesetzentwurf einen „nationalen Alleingang“dar, ohne „Einbettung in einen übergeordneten europäischen Rahmen und eine durchdachte politische Strategie“. Er verstoße damit gegen bestehendes EU-Recht. Die unscharfe Definition eines „sozialen Netzwerkes“schaffe einen kaum einzugrenzenden Anwendungsbereich, kritisierte Facebook. Zudem regele das Gesetz nicht, wann ein Inhalt „rechtswidrig“im Sinne des NetzDG sei.

GRAFIK: RP Der US-Konzern Facebook liegt mit dem deutschen Staat im Clinch.