So werden die 16 Bundesländer 2020 entlastet

Betrieb der Autobahnen und der vierstreifigen Bundesstraßen. Dazu wird eine neue Bundes-Infrastrukturgesellschaft als GmbH gegründet. Bisher erledigten die Länder diese Aufgabe im Auftrag des Bundes. Zuletzt ging es vor allem darum, in der Verfassung auszuschließen, dass we-

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Hamburg Finanzminister Wolfgang Schäuble der die Gesellschaft noch künftige Tochtergesellschaften privatisiert werden können.

Ursprünglich hatte die Koalition die GmbH gründen wollen, damit sich an ihr auch private Geldgeber wie Versicherungen beteiligen könnten, die Anlagemöglichkeiten su- chen. Das wird es jetzt nicht geben, weil Politiker aller Parteien zu große Angst vor einem Gestaltungsverlust hatten. Der Bund erhält zudem mehr Kontroll- und Steuerungsrechte über eigene Mittel, die er den Ländern und Kommunen für besondere Zwecke zur Verfügung stellt. Das gilt etwa