100.000 Flüchtlinge sollen erneut überprüft werden

BERLIN Als Konsequenz aus dem Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, sollen bis zu 100.000 Asylbescheide nun rasch überprüft werden. Im Fokus stehen dabei 18bis 35-jährige unverheiratete Männer aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Üblicherweise muss der Flüchtlingsstatus erst nach drei Jahren neu anerkannt werden. Nun sollen Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 direkt auf den Prüfstand kommen. Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Sitzung des Innenausschusses erklärte, sollen die erneuten Verfahren im Sommer beginnen.

Die Mitglieder des Innenausschusses hatten sich zuvor mit einer internen Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befasst. Stichprobenartig nahm das Bamf in den vergangenen Wochen 2000 Fälle unter die Lupe. Bei 18 Prozent der aus Syrien stammenden Flüchtlinge tauchten Unregelmäßigkeiten oder Verfah- rensfehler auf. Bei den Afghanen mit positivem Bescheid waren es sogar 46 Prozent. Das geht aus einer Unterlage zur internen Revision im Bamf hervor, die unserer Redaktion vorliegt. „Die Stichprobenüberprüfung beim Bamf zeigt, dass in vielen Asylverfahren Verfahrensregeln nicht ausreichend beachtet worden sind“, sagte Innenausschuss-Vorsitzender Ansgar Heveling (CDU). „Das heißt aber nicht, dass die Entscheidungen auch in der Sache falsch sind.“

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka mutmaßte, de Maizière spiele bei der Überprüfung auf Lücke. Er wolle Fehler im Bamf bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stärkte hingegen dem Bamf den Rücken: „In einem bewundernswerten Kraftakt haben die Mitarbeiter des Bamf Hunderttausende von Entscheidungen getroffen“, betonte Kauder. Fehler seien angesichts der vielen Fälle fast unvermeidbar. Die geplante erneute Überprüfung von Asylentscheidungen bestimmter Personengruppen nannte Kauder konsequent.

„Fehler im Verfahren heißt nicht, dass die Entscheidung falsch ist“

Ansgar Heveling (CDU)

Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss