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CDU und FDP planen neue Digitalisierungsoffensive für NRW
Bis 2025 soll NRW flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen versorgt sein. Auch die Elektromobilität will Schwarz-Gelb stärken.
DÜSSELDORF Schnelles Internet war gestern – jetzt soll das superschnelle Internet kommen. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte in ihrem damaligen Koalitionsvertrag 2012 noch lückenlose Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 versprochen. Schwarz-Gelb will das Land nun bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen versorgt wissen – also mit Übertragungsraten von 1000 Megabit pro Sekunde. Darauf einigten sich CDU und FDP gestern bei ihrer vierten Verhandlungsrunde im Poker um ihren Koalitionsvertrag.
Andreas Pinkwart (FDP), der als künftiger Minister gehandelt wird, bezeichnete die Digitalisierung als „zentrale Herausforderung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“. Für die entsprechende Infrastruktur würden etwa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln gebraucht.
Mindestens ein Ministerium und eine Mittelbehörde wollen CDU und FDP komplett auf digitale Prozesse umstellen. Außerdem soll ein digitales Bürgeramt eingerichtet werden. Zu der Frage, ob es in NRW künftig auch einen Minister für Digitales geben wird, wollten CDU und FDP sich nicht äußern. Bei der CDU stand dieser Plan in einem später wieder verworfenen Wahlprogramm-Entwurf.
„Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen und werden das auch im Koalitionsvertrag verankern“, kündigte der absehbare Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Auch deshalb wollen CDU und FDP Nordrhein-Westfalen „zum Taktgeber der Elektromobili- tät machen“, so Laschet. Unter anderem will die neue Landesregierung den Testbetrieb für eine Art fahrerlosen Elektro-Shuttle auch in Innenstädten ermöglichen.
Den Kampf der Vorgängerregierung gegen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel wollen CDU und FDP fortsetzen. Unter anderem soll der Wirtschaftsraum der Benelux-Länder wieder enger mit Nordrhein-Westfalen verzahnt werden und dabei ein gemeinsames Stromnetz entstehen, das die beiden Atomkraftwerke überflüssig macht.
Wie berichtet, sollen die NRWHochschulen wieder mehr Freiheiten bekommen, indem die von RotGrün ausgebauten Einflussmöglichkeiten der Landesregierung wieder abgebaut werden. In der Frage der Wiedereinführung von Studiengebühren konnten CDU und FDP sich allerdings noch nicht einigen. Das Thema soll später erneut besprochen werden.
Die Verhandlungen sollen in etwa vier Wochen abgeschlossen sein, damit Laschet noch vor der Sommerpause zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.