Eine Leitentscheidung, die gar keine ist

Vor gut zehn Jahren führte eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW das Turbo-Abi ein. Jetzt wollen Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) das Rad in großen Teilen wieder zurückdrehen.

Kehrtwenden sind in der Politik wie im wirklichen Leben unbeliebt. Aber sie sind immer noch besser als das trotzige Festhalten an falschen Entscheidungen. Die Einführung des Turbo-Abis war damals noch Konsens sämtlicher Parteien im Landtag. Der G8Leitgedanke, schonender mit der Lebenszeit der Kinder umgehen zu wollen, entsprach dem Zeitgeist. Aber in der Praxis erwies sich das Turbo-Abi als Stress-Turbo. Der Korrekturbedarf ist offensichtlich.

Vorwerfen muss man Laschet und Lindner allerdings, dass sie ihr neues G9-Bekenntnis nicht konsequent umsetzen. Sie halten allen Schulen eine so breite Hintertür in Richtung G8 auf, dass die Schulen letztlich selbst entscheiden müssen. Die Experten für solche Entscheidungen sitzen aber in den Ministerien und nicht in den Schulen.

CDU und FDP haben entschieden, dass andere entscheiden sollen. Dieses Weiterschieben von Verantwortung auch noch als „Leitentscheidung“zu verkaufen, ist ein frecher Etikettenschwindel. BERICHT ABITUR WIEDER NACH NEUN JAHREN, TITELSEITE

Eines muss man der SPD lassen: Mumm hat sie. Den Wählern zu sagen: „Wir möchten das Rentenniveau stabilisieren, aber es kostet Euch fast 20 Milliarden Euro im Jahr“ist eine klare Ansage.

Die Rentenpläne nutzen insbesondere der sogenannten Baby-Boomer-Generation, jenen die in den 60er Jahren geboren wurden. Die SPD will diesen Jahrgängen die bislang vorgesehene weitere Absenkung des Rentenniveaus ersparen. Für den Wahlkampf ist das ein cleverer Schachzug. Denn die geburtenstarken Jahrgänge stellen ein erhebliches Wählerpotenzial dar. Doch die Baby-Boomer selbst haben wenige Kinder bekommen, was den demografischen Wandel bewirkt: Immer weniger junge Menschen müssen für die Renten von immer mehr älteren Menschen aufkommen. Die Rentenkasse setzt das unter Druck. Die SPD will nun durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer und mehr Steuerzuschüsse ihr Vorhaben finanzieren. Das belastet einseitig die jüngeren Arbeitnehmer und die Unternehmen. Der jüngeren Generation gegenüber, die nicht mehr die Mehrheit der Wählerschaft darstellt, ist das unfair. BERICHT SPD WILL RENTENNIVEAU STABILISIEREN, TITELSEITE

FPläne belasten Jüngere

Humus für den IS-Terror

ür die Terror-Strategen des Islamischen Staats ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass der IS in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien militärisch mit dem Rücken zur Wand steht. Für Irans soeben erst wiedergewählten Präsidenten Ruhani dagegen ist die Attacke eine Katastrophe. Die Regierung in Teheran hatte den Iran stets als sicherstes Land in der Region gepriesen. Doch nun hat der islamistische Terror auch den Gottesstaat erreicht.

Es ist fast ein Wunder, dass es so lange gedauert hat. Ist der Iran doch der wichtigste Verbündete von Syriens Diktator Baschar al Assad im syrischen Bürgerkrieg und hat durch seine Einmischung auch im Irak den sunnitischen Extremismus dort erheblich geschürt. Die verbissene Rivalität zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Golfmonarchien ist der eigentliche Humus, auf dem der IS wuchert. Würde diese Feindschaft endlich begraben, wäre es auch mit dem IS-Terror bald vorbei. Aber danach sieht es leider nicht aus. Ganz im Gegenteil. BERICHT IS TÖTET BEI DOPPELANSCHLAG...., TITELSEITE