Briten wählten den harten Brexit ab

Wieder haben die Konservativen in Großbritannien hoch gepokert, wieder haben sie sich verzockt. Vor einem Jahr hielt David Cameron ohne Not das Brexit-Referendum ab – in der Hoffnung, seinen parteinternen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann setzte Theresa May ohne Not ihre stabile Mehrheit aufs Spiel – in der Hoffnung, ein Mandat für einen harten Brexit zu bekommen. Beide Male ging das Kalkül nicht auf. Mayday auf der Insel.

Politisch hat Großbritannien sich geschadet. Die neue Regierung tritt mit einem schwächeren Mandat in Brüssel an, das bringt neue Unsicherheiten. Seit May den Scheidungsantrag in Brüssel eingereicht hat, tickt zudem die Uhr. Nun vergeht wertvolle Zeit mit einer vermeidbaren Regierungsbildung, die die Briten besser für ihre wichtigste Verhandlung seit dem Zweiten Weltkrieg nutzen könnten. Nicht allen scheint die Komplexität bewusst: Die Briten geben ein Regelwerk auf, das für sie 46 Jahre Frieden und Wohlstand mit gesichert hat. Über 17.000 EU-Verordnungen müssen in britisches Recht umgewandelt werden. Die Partei Churchills muss sich auch Gedanken darüber machen, wen sie eigentlich an ihre Spitze wählte, wenn selbst die britische Jugend einen Sozialisten im Senioralter vorzieht.

Doch das Votum hat auch ein Gutes: Die Briten haben den harten Brexit abgewählt. Um die ungeliebten Migranten fernzuhalten, wollte May sogar den EUBinnenmarkt aufgeben – zum Nachteil der Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals. Nun steigen die Chancen auf einen Kompromiss bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Waren. Auch muss May ihre Position aufgeben, dass kein Deal mit der EU besser sei als ein schlechter. Gerade das Gegenteil ist richtig: Das Schlimmste, was den Briten und Europa passieren kann, ist, dass es 2019 einen „wilden Brexit“gibt, weil man sich nicht rechtzeitig auf Anschlussregeln einigt. Entsprechend erleichtert reagierten die Anleger: Sie hoffen, dass die Briten nun pragmatischer an die Verhandlungen herangehen.

Zugleich haben die Briten klar gemacht, dass sie keine politischen Extreme wollen. Sie haben weder Mays Isolationismus eine Mehrheit gegeben noch dem scharfen Linksprogramm der Labour-Partei. Damit ist Großbritannien nach Frankreich das zweite Land, das sich mehrheitlich weder von Nationalismus noch Sozialismus verführen lässt, sondern auf die Mitte setzt. Nun ist es an der EU, ihrerseits auf Triumphgeheul zu verzichten und das Beste aus dem Schlechten zu machen. BERICHT WAHLSCHLAPPE SCHWÄCHT MAY . . ., TITELSEITE

IGebühren-Kompromiss

m Wahlkampf forderte die FDP, dass die NRWHochschulen selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden. Die CDU lehnte Studiengebühren generell ab. Herausgekommen ist nun als Kompromiss, dass es zwar Studiengebühren geben wird – aber nur für Nicht-EU-Ausländer.

Wie bei allen ausländerspezifischen Regelungen kann man jetzt wieder die Anti-DiskriminierungsKeule schwingen. Aber bei genauem Hinsehen ist der Kompromiss vernünftig. Ausländische Eltern, die ihren Kindern ein Studium in Deutschland ermöglichen, sind in der Regel keine armen Leute. Global betrachtet verlangen die meisten attraktiven Hochschulen ohnehin Studiengebühren. Auf das internationale Publikum wirkt die neue NRW-Regelung deshalb völlig normal. Außerdem decken die Studiengebühren nur einen Bruchteil der Hochschulkosten. Den Löwenanteil trägt sowieso der deutsche Steuerzahler. Deshalb ist eine gesonderte Gebühr für ausländische Studenten auch nicht unfairer als beispielsweise die Pkw-Maut, die ja auch nur von Ausländern bezahlt werden soll. BERICHT AUSLÄNDER-STUDIENGEBÜHR IN NRW, TITELSEITE