SPD-Steuerkonzept ist maßvoll geraten

Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen. Angesichts der sehr guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger angezeigt. Da liegt die SPD richtig. Die Pläne der SPD gehen allerdings einseitig zulasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und weiteren 15 Milliarden Euro für die steuerliche Entlastung wird es für einen Finanzminister schwierig werden, künftig dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Insgesamt zeigt das SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Nicht nachzuvollziehen sind allerdings die Pläne zum Soli: Während für Einkommen bis 52.000 Euro der Soli abgeschafft werden soll, bleibt er für Einkünfte darüber erhalten. Damit schafft die SPD eine Art neuen Spitzensteuersatz, den sie in eben diesem Einkommensbereich ablehnt. Das ist inkonsequent.

Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann das Konzept nicht herhalten. Kanzlerkandidat Schulz hat die Lieblingsforderung des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor gelassen. BERICHT SPD WILL SOLI NUR FÜR . . ., TITELSEITE

Der lange Arm von Mario Draghi reicht bis in deutsche Dörfer. Seine Zinspolitik sorgt dafür, dass in Großstädten die Immobilienpreise explodieren. Auch auf dem Land verführt das billige Geld viele Bürger dazu, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Individuell verständlich, gesamtwirtschaftlich riskant. Wenn die Zinsen wieder anziehen, wird mancher feststellen, dass er sich die Finanzierung gar nicht leisten kann – zumal vielen Häusern auf dem Land wegen der schrumpfenden Bevölkerung künftig hoher Wertverlust droht. Zugleich treibt der Boom die Zersiedlung der Landschaft und die Verödung der Dorfzentren voran.

Höchste Zeit, gegenzusteuern. Kommunen sollten, wie vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen, Neubauten an den Abriss alter Häuser koppeln. Der Bund sollte endlich die Pendlerpauschale kippen. Auch sie fördert die Zersiedlung, kostet Milliarden und ist steuersystematisch falsch. Der Fiskus gewährt dem Städter ja auch keinen Zuschuss, wenn dieser im teuren Düsseldorf wohnt. Doch an die heilige Steuer-Kuh traut sich keine Partei heran. BERICHT

EPendlerpauschale ade

Brexit-Missverständnis

s wirkt schon ein bisschen wie das Pfeifen im Walde, wenn die bei den Parlamentswahlen abgestrafte britische Regierung immer wieder betont, es bleibe natürlich beim Brexit – und zwar in seiner harten Variante. Raus aus dem Binnenmarkt also und auch aus der Zollunion, was mit Sicherheit schmerzhaft wird. Aber was soll’s: Steife Oberlippe, liebe Briten. Mal sehen, was davon im Verlauf der Brexit-Verhandlungen übrig bleibt. Die begannen gestern zwar so betont freundlich, dass man fast meinen konnte, der Ausstiegsbeschluss der Briten sei nur ein bedauerliches Missverständnis gewesen. Aber das war er natürlich nicht. Leider.

Daher ist jetzt vor allem viel guter Wille gefragt, von beiden Seiten. Die Zeit der Maximalforderungen ist vorbei. Jetzt müssen pragmatische Lösungen her und jede Menge Kompromisse, vor allem im Interesse der Millionen Bürger, die von den Folgen des Brexits betroffen sind. Und sollte man in London – wider Erwarten – zu der Erkenntnis gelangen, dass das Ganze mit dem Brexit nun doch keine so gute Idee war, sollte für die Briten eine Tür zur EU offen bleiben. BERICHT