CDU will Familien entlasten

Die Union will in ihrem Wahlprogramm über die angekündigte Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro hinausgehen. Bei der Ehe für alle spricht sich die Kanzlerin für eine Gewissensentscheidung aus.

BERLIN Das Programm der Union zur Bundestagswahl soll deutliche Entlastungen für Familien enthalten. Dabei wollen CDU und CSU über die bisher geplanten 15 Milliarden Euro hinausgehen. Vorgesehen sind ein deutlich höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der CDU-Spitzengremien.

Während die SPD am Sonntag in Dortmund ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedete, saß in Berlin das CDU-Präsidium zusammen. Am heftigsten diskutiert wurde über steuerliche Entlastungen und die Frage, wie man jungen Familien helfen kann. Der Plan für das Wahlprogramm sieht nach Informationen unserer Redaktion nun vor, dass die Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Dafür sollen die Steuertarife angepasst werden. Der Spitzensatz soll höher als (wie bisher) bei rund 54.000 Euro jährlich einsetzen. Die „Süddeutsche Zeitung“berichtete, die neue Grenze liege bei 60.000 Euro. Nach Angaben der „Welt“soll die „Reichensteuer“von 45 Prozent ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250.731 Euro. Kompensiert würde das durch eine Einschränkung der „kalten Progression“.

Intensiv diskutierte die CDU auch über den Soli. Bislang hatte die Kanzlerin angekündigt, dass er ab 2020 in Schritten bis 2030 abgeschafft werden soll. CSU und Wirtschaftsflügel dringen aber auf ein rascheres Vorgehen. Das Wahlprogramm wird voraussichtlich nun doch das Jahr 2025 als Zielmarke für die komplette Abschaffung des Soli enthalten.

Neben diesen Entlastungen will die Union zusätzlich zum Ehegattensplitting ein Familiensplitting schaffen, indem sie den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Steuerfreibetrags für Erwachsene hebt. Aktuell liegt der Freibetrag für Kinder bei 7356 und für Erwachsene bei 8820 Euro pro Jahr. Mit einer solchen Regelung müsste auch das Kindergeld steigen.

Festzurren wollen CDU und CSU die Details am Sonntag in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung. Tags darauf wollen die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer das Programm in Berlin vorstellen.

Junge Familien sollen nach dem Willen der Union auch wieder leichter ein Eigenheim finanzieren können. Dafür sollen sie ein neues Baukindergeld beantragen können. Ein Vorschlag der CSU sieht vor, dass Familien über zehn Jahre pro Kind und Jahr 1200 Euro erhalten sollen. Steuererhöhungen schloss CDUGeneralsekretär Peter Tauber aus.

Überraschend deutete die Kanzlerin gestern auch Bewegung bei der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare an. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“; sie wolle keine Mehrheitsbeschlüsse durchpauken. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Seit 2001 können Schwule und Lesben in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen; sie ist rechtlich weitgehend, aber noch nicht komplett der Ehe gleichgestellt. Außer der AfD und der Union sind alle Parteien für eine Angleichung. SPD, Grüne und FDP haben die Ehe für alle sogar zur Bedingung für eine Koalition gemacht.

Ähnlich hatte sich Merkel zuvor im CDU-Vorstand geäußert: Zum Thema sollten nach der Bundestagswahl Gruppenanträge gestellt werden. Die Abstimmung wäre dann freigegeben und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ist die Linie mit Seehofer abgesprochen. Leitartikel Politik Wirtschaft