Der Wahlkampf wird konfrontativ

Die Union ist mit ihrer Strategie, ihr Wahlprogramm erst deutlich nach allen anderen Parteien vorzustellen, ein hohes Risiko eingegangen. Seit Wochen nimmt die SPD den Koalitionspartner kräftig unter Beschuss, dieser müsse Inhalte liefern. Am Wochenende gipfelte dies in dem völlig absurden Vorwurf vom Anschlag auf die Demokratie, den SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Merkel richtete.

Nun ist die Union doch in der Vorhand. Die überzogene Rhetorik von Schulz erweist sich als Bumerang für die SPD, während die Union sich reichlich Zeit nimmt, auf Grundlage des SPD-Wahlprogramms ihre eigenen Pläne nachzujustieren. Bei den Steuern ist die Union jedenfalls noch einmal ehrgeiziger geworden. Die Rente bleibt eine offene Flanke.

Angesichts der Inhalte, die bei der SPD vorliegen und sich bei der Union abzeichnen, steuern wir auf einen konfrontativen Wahlkampf zu. Die Sozialdemokraten bedienen die unteren und mittleren Einkommen, die Union die mittleren und oberen. Das heißt, die inhaltliche Auseinandersetzung wird in den nächsten drei Monaten heiß laufen. Um sich abzusetzen, muss keiner dem anderen die Demokratiefähigkeit absprechen. BERICHT CDU WILL FAMILIEN ENTLASTEN, TITELSEITE

Magisches Dreieck Rente

Die Babyboomer sind selbst schuld: Weil sie selbst zu wenig Kinder haben, gerät die Rente unter Druck. In 20 Jahren ist jeder fünfte Neurentner von Armut bedroht. Bei schrumpfender Gesellschaft hat es ein umlagefinanziertes System eben schwer, gute Renditen zu erzielen. Und alle Erwerbsunterbrechungen erhöhen das individuelle Armutsrisiko. Die SPD erkennt das Problem, setzt als Antwort aber auf die Abteilung Schlaraffenland. Die Union versucht es dagegen mit Verdrängung. Beides überzeugt nicht, wie ohnehin Merkels große Koalition II ein rentenpolitischer Ausfall ist: Mit Sozialminister Müntefering brachte sie noch die kluge Rente mit 67 auf den Weg, mit Nahles gab es dagegen die überflüssige Rente mit 63. Dabei ist Rentenpolitik einfach: Sie ist ein magisches Dreieck aus Beitrag, Rente, Eintrittsalter – ergänzt um die Erwerbsminderungsrente als soziale Komponente. Das heißt: Wer eine Explosion der Beiträge verhindern will, muss eine Senkung des Rentenniveaus zulassen – oder die Rente mit 70. Je früher man das den Menschen sagt, desto leichter können sie sich darauf einstellen. BERICHT

Richter bremsen Trump

Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident Donald Trump. Dass seine Erlasse von US-Gerichten bisher kassiert wurden, war eine Blamage. Nun hat der Supreme Court die rechtlichen Blockaden beiseitegeräumt, allerdings nur teilweise. Und das ist der Punkt.

Die obersten Richter werden sich im Herbst genauer mit der Angelegenheit befassen. Einstweilen haben sie nur das grundsätzliche Recht der Regierung unterstrichen, bestimmten Personen die Einreise zu verbieten. Gleichzeitig schränkten sie jedoch die Auswahlkriterien ein: Künftig dürfte es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, selbst Familienmitgliedern oder Mitarbeitern von US-Firmen die Einreise pauschal zu verweigern. In Wirklichkeit hat das Gericht Trumps Einreisebann entschärft. BERICHT US-EINREISEVERBOT TEILS WIEDER IN KRAFT, TITELSEITE