Nur Laschet durfte aus dem Goldenen Hahn trinken

DÜSSELDORF (tor) Die erste Sitzung des schwarz-gelben NRW-Kabinetts unter Führung des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) dauerte gestern keine Stunde. Neben einigen Formalitäten winkte das Kabinett zwei Beförderungen in der Ministerialbürokratie durch und nahm die 110 Punkte umfassende Tagesordnung der Bundesratssitzung am kommenden Freitag zur Kenntnis.

Eigene Akzente will Laschets Kabinett, das im Bundesrat mit sechs Sitzen vertreten ist, am Freitag noch nicht setzen. „Wir wollen da nicht ankommen und allen sofort sagen, wie das geht“, hatte Laschet schon im Vorfeld öffentlich gesagt. Laut Koalitionsvertrag will NRW sich im Bundesrat zwar noch für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einsetzen. Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, waren die entsprechenden Fristen für die Sitzung am Freitag aber zu knapp.

Ihre erste Kabinettssitzung hielt die neue NRW-Landesregierung gestern in Münster ab. Damit löste Laschet ein früheres Versprechen ein. Aus Westfalen wurde zuletzt verschiedentlich der Eindruck laut, die Landesregierung in Düsseldorf kümmere sich mehr um das Rheinland als um die anderen Regionen des Landes.

Im historischen Friedenssaal des Rathauses trugen die Kabinettsmitglieder sich gestern auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Den Schluck aus dem Goldenen Hahn, mit dem Münster nur ausgewählte Gäste ehrt, bekam aber nur Laschet persönlich gewährt. Die nächste Kabinettssitzung ist wieder in Düsseldorf geplant.