„Ich will nicht, dass Chaoten bestimmen“

Der neue NRW-Innenminister über den Polizeieinsatz in Hamburg, Unsicherheitsgefühle in NRW und was er gegen „No-go-Areas“tun will.

DÜSSELDORF CDU-Politiker Herbert Reul sitzt auf einem schwarzen Ledersofa, das in seinem weiträumigen Büro im Innenministerium steht. Der neue NRW-Minister des Inneren macht es sich bequem. Herr Reul, wie bewerten Sie den Einsatz der Polizei in Hamburg? REUL Ich gehöre nicht zu denen, die sich vor einer gründlichen Auswertung der Fakten eine abschließende Meinung bilden. Hamburg war eine extreme Herausforderung für die Sicherheitskräfte. Die Aggressivität und Brutalität der Links-Chaoten verlangte von den Polizistinnen und Polizisten außerordentliche Anstrengungen. Sie haben überlegt und entschlossen gehandelt, und wir sollten uns bei ihnen bedanken. Ist es sinnvoll, Veranstaltungen wie den G 20-Gipfel mitten in Großstädten durchzuführen? REUL In unserem demokratischen Staat darf man überall demonstrieren, und es muss auch möglich sein, überall Gipfelveranstaltungen durchzuführen. Ich will nicht, dass Chaoten bestimmen, ob und wo solche stattfinden. Übrigens: Ein Gipfel benötigt ausreichend Bettenund Tagungskapazitäten. Hat das Innenministerium in NRW an Bedeutung verloren? REUL Wie kommen Sie darauf? Die Zuständigkeit für Kommunen liegt jetzt beim Heimatministerium und die neue Bosbach-Sicherheitskommission sitzt in der Staatskanzlei. Was entscheiden Sie eigentlich noch selbst? REUL Wir haben jetzt ein Haus der inneren Sicherheit und keinen Gemischtwarenladen mehr. Und das ist genau das, was wir brauchen. Denn die innere Sicherheit ist eine ganz zentrale Aufgabe. Da geht es um sehr viel mehr als um Polizei oder die Anzahl der Polizisten. Es geht um die Frage, ob der Staat in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen. Das Sicherheitsgefühl hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Und das ist der Nährboden, auf dem Populismus gedeiht. Müssen Sie nicht Mitglied der Bosbach-Kommission sein? REUL Nein. Wir sollten die Fachleute in dieser Kommission jetzt ihre Arbeit machen lassen. Und zwar ganz bewusst losgelöst vom Tagesgeschäft im Ministerium. Warten wir doch einfach mal die ersten Ergebnisse ab. Wenn die da sind, ist es meine Aufgabe, diese Ergebnisse einzuordnen und zu sagen: Diese Vorschläge setzen wir um und diese nicht. Ich betrachte die Kommission als riesige Hilfe für mich. Was sagen Sie denn den Menschen, die Angst haben auf der Straße? REUL Ich kann das Unsicherheitsgefühl der Menschen nachvollziehen. Wir können es aber nicht von heute auf morgen wegzaubern. Vor allem sollten wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Markige Sprüche bringen nichts. Das Problem wird nur schrittweise zu lösen sein. Gründlichkeit und Konsequenz sind dabei gefragt. Kann man sicher in NRW leben? REUL Ja. Aber es gibt Gegenden, die problematisch sind. Gibt es „No-go-Areas“? REUL Wenn sich die Menschen in einigen Stadtteilen nicht mehr auf die Straße trauen, dann ist das für die Betroffenen eine „No-go-Area“. Was wollen Sie dagegen tun? REUL Videobeobachtung kann viel bewirken. Das muss ausgebaut werden. Wir müssen flexibler werden. Das heißt im Fall der Kameras: Sie dürfen nicht immer am selben Ort hängen, sondern müssen den Kriminalitätsschwerpunkten folgen, wenn die sich verlagern. Nicht nur Bürger, sondern auch Polizisten und Rettungskräfte werden zunehmend Opfer von Gewalt. REUL Wer mit Gewalt gegen diejenigen vorgeht, die helfen wollen, wendet sich gegen die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Das ist ein Problem, das Politik nicht allein lösen kann. Da muss die Gesellschaft selbst eine Haltung zu entwickeln: Wir werden das nicht dulden. Ein Wahlversprechen lautete, es gibt bald mehr Polizei auf der Straße. Wann ist es so weit? REUL Wir können uns keine Polizisten backen. Die müssen ausgebildet werden. Und das dauert. Die Aufstockung der Neueinstellungen auf 2300 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Kann die Polizei nicht von Aufgaben entlastet werden? Muss sie BagatellUnfälle aufnehmen und Schwertransporte begleiten? REUL Die Spezialisten müssen dahin, wo sie gebraucht werden: auf die Straße und in die Kommissariate. Deshalb werden wir sie von administrativen Aufgaben entlasten. Dazu stellen wir zum Beispiel Verwaltungsassistenten ein. Finden Sie überhaupt genügend junge Leute, die bei alldem noch Polizist werden wollen? REUL Wir sind im Wettbewerb mit allen anderen auf dem freien Markt, die ebenfalls gute Leute suchen. Polizist ist für viele ein Traumberuf. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern! Unser Anspruch ist, von der Qualifikation, der Mentalität und der Einstellung her die besten Bewerber zu gewinnen. Dazu gehört auch Vertrauen. REUL Genau. Und deshalb können sie sich darauf verlassen, dass ich hinter ihnen stehe. Auch wenn mal was schiefgeht. Die Polizisten ärgern sich sehr über die Kennzeichnungspflicht an ihren Uniformen. REUL Das ärgert auch mich maßlos. Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt. Darum werde ich die Kennzeichnungspflicht so schnell es geht abschaffen. NRW steht im Fokus von Terroristen. Die Zahl der Gefährder ist gestiegen. REUL Ganz Europa steht im Fadenkreuz der Terroristen. Und damit auch NRW. Hier leben die meisten Menschen. Und was kann man dagegen tun? REUL Es braucht eine durchdachte Strategie und konsequente Umsetzung dieser Strategie. Die eine einzig richtige Antwort gibt es nicht. Themawechsel: Werden die Blitzmarathons abgeschafft? REUL Das wird es in dieser Form nicht mehr geben. Damit will ich aber nicht sagen, dass wir nichts gegen Verkehrssünder tun. Trotzdem: Der Aufwand für einen Blitzmarathon ist einfach nicht vertretbar. Terroristen haben für mich eine höhere Priorität. An welcher Kennzahl wollen Sie in fünf Jahren gemessen werden? REUL Ich möchte, dass die Leute in fünf Jahren sagen: Ich kann mich sicher in NRW bewegen. Überall. Es wird nicht alles perfekt sein. Aber es soll spürbar besser werden. Die Menschen sollen sich sicherer fühlen als heute. THOMAS REISENER UND CHRISTIAN SCHWERDTFEGER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.