Neue Extremistendatei für Linke

Experten von Union und SPD wollen linke Gewalttäter systematisch erfassen. Das soll auf international für mehr Sicherheit und bessere Prävention sorgen.

BERLIN Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg werden Forderungen nach sicherheitspolitischen Konsequenzen immer lauter. Gleich mehrere Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und SPD machen sich jetzt dafür stark, eine Extremistendatei auch für linke Täter einzuführen.

Bisher gibt es eine solche Datei für Rechtsextremisten und im Bereich der Terrorabwehr mit der Antiterrordatei. Diese Dateien werden vom Bund und von den Ländern gemeinsam geführt und sollen bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten aus dem Spektrum helfen. Eine Extremistendatei für Linksradikale gibt es bisher noch nicht.

„Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit“, sagte nun Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und für Innenpolitik zuständig. „Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen“, sagte Högl. Das sei überfällig. Ähnlich hatte sich auch ihr Fraktionskollege Burkhard Lischka geäußert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben, kritisierte Lischka. „Hamburg ist ein Ergebnis davon: Hunderte Brandstifter und Gewalttäter aus ganz Europa sind unerkannt nach Deutschland eingereist, um sich in Hamburg auszutoben“, sagte der SPD-Politiker.

Doch in der Union scheint die Einführung einer Datei viele Anhänger zu finden. CDU-Innenpolitiker

Stephan Mayer (CSU) Armin Schuster hatte unserer Redaktion erklärt, dass er eine solche Datei guthieße. Jetzt äußert sich auch Stephan Mayer (CSU) dazu, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte Mayer unserer Redaktion.

Doch Mayer geht mit seinen Schlussfolgerungen weit darüber hinaus. „Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf be- sorgniserregende Weise, dass in Deutschland ,,aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“, warnte Mayer und fügte hinzu: „Die vor dem G 20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden.“

Parallel zu Extremistendatei und Grenzkontrollen wird auch über die Schließung linker Zentren wie der „Roten Flora“in Hamburg oder das an der Rigaer Straße in Berlin diskutiert. „Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte Mayer. CDUMann Schuster, selbst ausgebildeter Polizist, hatte eine Schließung dieser Zentren gefordert.

Für die SPD wäre das aber eine Grenzüberschreitung. „Die Gewaltexzesse in Hamburg gehen auf das Konto von Gewalttouristen und Straftätern“, sagte Högl. Das habe mit linken Zentren wie der „Roten Flora“oder der Rigaer Straße in Berlin wenig bis gar nichts zu tun. „Jetzt massiv gegen solche Orte vorzugehen, sorgt nur für weitere Eskalationen und dient in der Sache gar nicht“, sagte sie.

„Die Grenzkontrollen

an den deutschen Außengrenzen sollten fortgesetzt werden“