Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Orbáns Antisemitismus macht Pause
Ungarn fährt eine Kampagne gegen den US-Milliardär George Soros – mit deutlich judenfeindlichen Tönen. Dennoch kommt morgen der Israeli Benjamin Netanjahu nach Budapest zu Viktor Orbán. Beide verbindet die Feindschaft zu Soros.
BUDAPEST Ungarn ist wieder „sauber“. Die antisemitisch gefärbten Plakate, die den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros als größten Staatsfeind verunglimpften, sind nach drei Wochen entfernt worden. Premierminister Viktor Orbán wollte die von seiner Regierung gesteuerte, 20 Millionen Euro teure Kampagne seinem israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu dann doch nicht zumuten.
In jedem anderen EU-Land wäre diese Kampagne ein Skandal gewesen. Ungarn war förmlich zugekleistert mit Plakaten, die Soros als fratzenhaft grinsenden, geld- und machtgierigen Juden darstellten. Unter dem Konterfei stand die Botschaft zu lesen: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“Die Hassbotschaft verfehlte ihre Wirkung nicht. Zahlreiche Plakate wurden nach Nazi-Manier beschmiert, auf denen Soros als „Drecksjude“oder „stinkender Jude“beschimpft oder mit einem gelben Stern stigmatisiert wurde. Besonders perfide war die von Unbekannten erdachte, aber von den Behörden wochenlang geduldete Aktion, das Porträt auf Fußböden von Straßenbahnwaggons zu kleben, um Fahrgäste zu nötigen, dem Juden Soros symbolisch ins Gesicht zu treten.
András Heisler, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Ungarn, die rund 100.000 Mitglieder zählt, warf in einem offenen Brief der Regierung vor, unkontrollierbaren Gefühlen Vorschub zu leisten. „Diese vergifteten Botschaften schaden ganz Ungarn“, schrieb Heisler an Orbán: „Bringen Sie diesen bösen Traum so schnell wie möglich zu Ende.“
Orbán ist gewiss kein überzeugter Antisemit, aber er scheut sich nicht, judenfeindliche Botschaften und Codes einzusetzen, wenn das seinen Machtinteressen nützt. Ein solches Signal war jüngst das Lob für Reichsverweser Miklos Hórthy – der sei ein „außergewöhnlichen Staatsmann“gewesen. Der Hitler-Verbündete Hórthy war 1944 für die Deportation Zehntausender ungarischer Juden in Konzentrationslager verantwortlich. Orbán leugnet eine Mitschuld Ungarns am Holocaust – nach seiner Deutung waren allein die Nazis die Verbrecher.
Daher hatte Orbán offenbar auch keine Bedenken, den heute 86-jährigen Holocaust-Überlebenden Soros offen mit antisemitischen Untertönen zu attackieren. Der USMilliardär finanziert mit seiner „Open Society Foundation“seit 1989 in Osteuropa zivile Organisationen, die für Demokratie und eine offene Gesellschaft eintreten sowie Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Ein Autokrat wie Orbán fühlt sich in seiner Machtausübung gestört – er entfesselte gegen Soros eine Art persönlichen Kreuzzug, den er der Bevölkerung als „Aufklärungskampagne“verkauft.
Mit seinem internationalen „Netzwerk“wolle Soros Europa mit jährlich einer Million Flüchtlingen überschwemmen und so die „christlichen und nationalen Völker auslöschen“, behauptet Orbán. Dafür arbeite die SorosStiftung mit Schlepperbanden und Flüchtlingshelfer-Organisationen zusammen. Jüngst sagte Orbán in seiner turnusmäßigen Radioansprache, die EU-Kommission werde auf Befehl des US-Milliardärs den Mitgliedstaaten die Eigenständigkeit in der Migrationspolitik entziehen und eine zentrale Einwanderungsbehörde in Brüssel schaffen. Regierungen, die sich widersetzten, würden abgesetzt. Ungarn jedoch, so Orbán, werde sich diesen Plänen entgegenstellen. „Unter vier Augen“würden ihm die meisten EU-Regierungschefs versichern, dass Ungarn damit auf dem richtigen Weg sei.
Das ist also die Stimmungslage, von der Israels Regierungschef heute in Budapest möglichst wenig mitbekommen soll. Dem Protest der Jüdischen Gemeinde gegen die SorosKampagne hatte sich zunächst auch der israelische Botschafter in Budapest angeschlossen, er wurde dann aber von der Regierung zurückgepfiffen. Israel bekämpfe den Antisemitismus, wo immer er auftrete, lautete daraufhin die schonende Formel für Ungarn.
Netanjahu – der erste israelische Regierungschef, der Ungarn seit der demokratischen Wende 1989 besucht – verbindet mit Orbán die Feindschaft gegen Soros: Die Vorlage für das schikanöse Gesetz gegen die Tätigkeit regierungsunabhängiger Zivilorganisationen fand der ungarische Premier bei seinem israelischen Amtskollegen. Das erklärt auch, weshalb sich die NetanjahuRegierung mit Kritik gegen die drohende Schließung der von Soros mitfinanzierten Mitteleuropa-Universität in Budapest zurückhält.
Nicht mehr zurückhalten will sich die EU-Kommission, die vorige Woche wegen des rechtsstaatlich fragwürdigen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete.