Ein Viertel der Venezolaner stimmt gegen Maduro

CARACAS (rtr) Angespornt vom Ergebnis einer symbolischen Volksabstimmung, hat die Opposition in Venezuela eine Ausweitung ihrer Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Maduro hat für den 30. Juli Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt, die nach Ansicht der Opposition die Macht Maduros und seiner Sozialistischen Partei sichern soll.

An dem symbolischen Referendum nahmen am Sonntag nach Angaben von Wahlbeobachtern rund 7,2 Millionen Bürger teil – knapp ein Viertel der Bevölkerung. 98 Prozent davon lehnten demnach die geplante Verfassungsversammlung ab und forderten die Armee auf, die bestehende Verfassung zu schützen. Die Anzahl der Teilnehmer entspricht fast der Anzahl der Stimmen für die Opposition bei der von ihr gewonnenen Wahl 2015.

Mit diesem Rückenwind kündigten Oppositionsführer eine „Stunde null“für Venezuela an. Sie forderten Neuwahlen und den Stopp der Plä- ne zur Verfassungsänderung. „Heute hat sich Venezuela mit Würde erhoben, um zu sagen: Von der Freiheit gibt es kein Zurück, und Demokratie ist nicht verhandelbar“, sagte Julio Borges, der an der Spitze des von der Opposition dominierten Parlaments steht. „Wir wollen nicht, dass uns eine betrügerische Verfassungsversammlung übergestülpt wird. Wir wollen kein Kuba sein.“Zugleich kündigte Borges in Kürze weitere Informationen zur Strategie der Opposition an. Dazu könnten Straßenblockaden, landesweite Streiks oder ein Marsch auf den Präsidentenpalast gehören.

Maduro bezeichnete das Referendum als Schaulaufen der Opposition ohne jegliche Folgen für seine Regierung. Die Abstimmung sei illegal und bedeutungslos. „Nun macht mal halblang und beruhigt euch“, forderte er die Opposition auf. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung des Landes ändern und staatliche Institutionen auflösen kann.

Maduro war 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Seither rutschte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises. Viele Sozialprogramme ließen sich nicht mehr finanzieren. Die Zustimmung zu Maduro sank auf 20 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Seither ignoriert der Präsident die Volksvertretung. Seine Gegner demonstrieren fast täglich gegen ihn. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen seit April fast 100 Menschen um.

Die Bundesregierung hofft auf ein Einlenken Maduros. Das Plebiszit sei ein „überwältigender Ausdruck des Wählerwillens der venezolanischen Bevölkerung“, sagte eine Sprecherin des Außenamts. „Wir hoffen, dass dieses Resultat Präsident Maduro dazu veranlasst, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken.“