Steuerzahlerbund will Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Angesichts von 13 Milliarden Euro Rücklagen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent sinken.

DÜSSELDORF (RP) Angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt hat der Bund der Steuerzahler erneut die hohen Finanzrücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisiert. „Der Arbeitslosenbeitrag muss runter“, verlangte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten, wonach inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Ausgaben genutzt werden. Der Beitragssatz solle daher von derzeit drei auf 2,5 Prozent ge- senkt werden, forderte der Steuerzahlerbund. Eine solche Beitragssenkung würde die jährlichen Einnahmen der Arbeitslosenversicherung um rund fünf Milliarden Euro verringern. Sollte es zu einer Absenkung kommen, würde die Bundesagentur damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, argumentiert der Steuerzahlerbund. Diese lägen seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent. Unter der Bürde hoher Sozialbeiträge leiden besonders die Geringverdiener.

Dank der guten Konjunkturlage nimmt das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung immer stärker zu. Ende des vergangenen Jahres hatte der Überschuss nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

Vor einer voreiligen Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben dagegen wiederholt Arbeitsmarktfor- scher gewarnt. Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Bundesagentur zur Finanzierung etwa von Kurzarbeitsprogrammen mindestens 20 Milliarden Euro Rücklagen benötige, gab der Direktor des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, zu bedenken. Das IAB ist das hauseigene Forschungsinstitut der BA.

Der Einschätzung der IAB-Forscher schloss sich gestern erneut das im BA-Vorstand für Finanzen zuständige Mitglied Valerie Holsbo- er an: „Wir teilen umfassend die Bewertung des IAB, das Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro empfiehlt. Davor sollten keine Beitragsdebatten geführt werden. Die BA hat mit ihrer Arbeit eine gestaltende Rolle und Verantwortung rund um den Arbeitsmarkt“, sagte sie.

Über die Beitragshöhe entscheidet der Gesetzgeber; beraten wird die Frage vorher im BA-Verwaltungsrat; in ihm sind Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand jeweils zu einem Drittel vertreten.