Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Konverter: SPD schreibt an Laschet
Die Sozialdemokraten fordern den Ministerpräsidenten auf, ein Machtwort zu sprechen.
(juha) In der Diskussion um den bestmöglichen Standort für den geplanten Stromkonverter hat die SPD Meerbusch im Vorfeld der Regionalratssitzung Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angeschrieben. „Wir lassen es nicht dabei bewenden, die Sachlage zu beschreiben, sondern wir setzen alles daran, eine politische Entscheidung zu erreichen“, schreibt SPD-Partei- und Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes jetzt in einer Pressemitteilung. „Daher haben wir den Ministerpräsidenten angeschrieben und ihn aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen.“
Tatsache ist: Der Standort Osterath ist bei der Standortsuche für einen Doppelkonverter wieder im Spiel. Obwohl Osterath aufgrund seiner räumlichen Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung bereits aus der Bewertung heraus gefallen war, sieht das neueste Gut- achten des Übertragungsnetzbetreibers Amprion den Standort an zweiter Stelle – direkt hinter der favorisierten Kaarster Dreiecksfläche. Für die sieht der Regionalplan allerdings Kiesabbau vor.
„Die Zeitschiene ist eng, 2017 muss das Genehmigungsverfahren gestartet werden, damit das Bauwerk 2022 in Betrieb gehen kann“, heißt es nunmehr in dem Brief der Meerbuscher Sozialdemokraten an den neuen NRW-Ministerpräsidenten. „Amprion verweist seit Jahren darauf, dass man auf die Unterstützung der Politik angewiesen ist.“
Der Vorsitzende des Regionalrats, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, habe es versäumt, endlich Farbe zu bekennen und den Weg frei zu machen, die notwendigen, planungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sagt Niederdellmann-Siemes im Schreiben an Laschet. Und weiter: „Sie als Minister- präsident müssen nun ein Machtwort sprechen und über ihre Staatskanzlei das für den Regionalplan zuständige Wirtschaftsministerium anweisen, die Voraussetzungen für die notwendigen Beschlüsse zu schaffen. Ansonsten lassen Sie es zu, dass der Standort mit dem geringsten Abstand zur Wohnbebauung Realität werden kann.“